automatischer informationsaustausch: was erwartet die schweizer banken?

Automatischer

Informationsaus-

tausch: Was erwartet

die Schweizer

Banken?

Frühlings-Update 2014

Donnerstag, 20. März 2014

1 © 2014 KPMG AG/SA, a Swiss corporation, is a subsidiary of KPMG Holding AG/SA, which is a subsidiary of KPMG Europe LLP and a member of the KPMG network of independent firms affiliated with KPMG

International Cooperative (“KPMG International”), a Swiss legal entity. All rights reserved. The KPMG name, logo and “cutting through complexity” are registered trademarks or trademarks of KPMG

International.

Agenda

16:30 Begrüssung und Einführung Philipp Rickert, Partner, Head of Financial Services, Member of the Executive Committee, KPMG Zürich

Automatischer Informationsaustausch: EU/Brüssel-Sicht versus Grundlagen, Anforderungen und mögliche Vorkehrungen für die Schweizer Banken Markus Lange, Partner, Head of Financial Services Legal, KPMG Frankfurt Michael Schneebeli, Partner, Head of Regulatory Services, KPMG Zürich

Automatischer Informationsaustausch – Das Aus für die Kundenvertraulichkeit? Botschafter Christoph Schelling, Mitglied der Geschäftsleitung des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen, SIF

Paneldiskussion - Hans-Peter Portmann, LGT (Switzerland) Ltd. und FDP Kantonsrat - Botschafter Christoph Schelling - Martin Vogel, CEO Schaffhauser Kantonalbank - Daniel Zuberbühler, ehemaliger Vizepräsident des Verwaltungsrates FINMA Moderation: Jürg Birri, Partner, Head of Legal Deutschschweiz, KPMG Zürich

18:30 Apéro Riche

Begrüssung und

Einführung

Philipp Rickert, Partner, Head of Financial Services,

KPMG Zürich



International.

AIA – was erwartet die Schweizer Banken?

Automatischer

Informationsaustausch:

EU/Brüssel-Sicht versus

Grundlagen, Anforderungen

und mögliche Vorkehrungen

für die Schweizer Banken

Michael Schneebeli

Partner, Head of Regulatory Services, KPMG Zürich

Markus Lange

Partner, Head of Financial Services Legal, KPMG Frankfurt

1. Einführung



International.

1. Einführung

Definition

AIA

“The automatic exchange of information is understood to involve systematic and

periodic transmission of “bulk” taxpayer information by the source country to the

residence country concerning various categories of income (e.g. dividends,

interest, royalties, salaries, pensions, etc.)”. (Quelle: OECD, 2012, Automatic exchange of information)

Ziel Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug sowie aggressiver

Steuerplanung.

Die Schweiz möchte im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines

globalen Standards für den AIA zur Sicherstellung der Steuerkonformität

mitwirken.

(Quelle: SIF, 2014, Automatischer Informationsaustausch)

Rolle CH

G20

G8

OECD *

Other bodies

* Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes

Globale Kooperation

Internationaler Standard

für

automatischen

Informationsaustausch

(AIA)

G20

G8

OECD *

weitere Beteiligte

Globales Umfeld,

welches

steuerkonformes

Verhalten der

Steuerzahler sicherstellt

Entwicklung Ziel

2. Umsetzung AIA

auf der

Zielgeraden



International.

2.1 Zeitlicher Ablauf – Entwicklung AIA-Bemühungen

07/2013 Auftrag an „Global Forum

on Transparency und Exchange for

Information for Tax Purpose“ , die

Umsetzung des AIA zu begleiten.

10/2013 Schweiz unterzeichnet

OECD-/Europarats-

Übereinkommen über die

gegenseitige Amtshilfe

06/2013 Bundesrat möchte im

Rahmen der OECD an Entwicklung

eines internationalen Standards für

den AIA mitarbeiten

Bis Mitte 2014

OECD entwickelt

Kommentar zum im

Februar 2014

publizierten globalen

AIA-Standard

Ende 2015 Ziel der

Implementierung des

AIA-Standards für G20-

Staaten

2011

01/2013 Finale FATCA-

Regelung veröffentlicht

07/2013 Auftrag an OECD, bis

2014 AIA-Regelungen zu

erarbeiten (durch Finanzminister

und Notenbankgouverneure der

G20-Staaten

04/2013 Festlegung AIA als int.

Standard durch Finanzminister und

Notenbankgouverneure der G20-

Staaten

2012 2013 2014 2015

04/2011

Abgeltungssteuer-

abkommen CH-AT

04/2012

Abgeltungssteuer-

abkommen CH-DE

gescheitert

02/2014

OECD legt einen

globalen Standard

für den AIA vor

US Regierung

CH

G-20 oder OECD



International.

2.2 Was erwartet die Schweizerischen Finanzinstitute?

Schweizerische Finanzinstitute müssen für einen AIA benötigte Informationen strukturiert aufbereiten

und zeitnah liefern.

Beispielhaftes Szenario

Datengewinnung: (auf Basis OECD-Schema FATCA;

vereinfacht wiedergegeben)

Natürliche Person

TIN

Geburtsinfo

Geburtsdatum

Geburtsort - Stadt

Nationalität

Adresse

Postleitzahl

Ort

Land

Strasse

Ländercode

Geschlecht

Vorname

Zuname

Nachname

Geburtsort - Land

Ländercode

Kontosaldo etc.

“Reportable

account”

Kontonummer

Ländercode

Herausgeberland

Kontoinhaber /

Substantial Owner

Struktur

Art Kontoinhaber

Kontoinhaber – Art

Struktur

Stiftung

TIN

...

Gründungsdatum

Gründungslokalität Ort

Land

Kontotyp

3. EU/Brüssel-

Sicht



International.

3.1 Bestehende Rechtsakten für den AIA in der EU

RL

2003/48/EG

„Richtlinie im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen“ vom 3. Juni 2003.

Besteuerung von Zinserträgen einer natürlichen Person im Ansässigkeitsstaat.

Zinszahlungen, geleistet in einem EU-Mitgliedstaat, werden somit im Ansässigkeits-

staat der Wirtschaftsbeteiligten steuerlich erfasst.

System gilt seit 2005.

RL

2011/16/EU

„Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der

Besteuerung“ vom 15. Februar 2011.

Automatischer Austausch von Informationen über andere Einkunftsarten (als

Zinseinkünfte) ab 1. Januar 2015.

Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, zur Verfügung stehende Informationen betreffend

der genannten Einkunftsarten zu übermitteln.

Gilt für Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2014.



International.

3.2 Ergänzender aktueller Vorschlag der EU-Kommission

Änderung

der RL

2011/16/EU

„Vorschlag Änderung der Richtlinie bezüglich der Verpflichtung zum automatischen

Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung vom 12. Juni 2013

(COM(2013) 348 final).

Zukünftig auch für Dividenden, Veräusserungsgewinne und alle anderen Arten

von Finanzerträgen und Kontoguthaben anwendbar.

Ausmass des Informationsaustausches im selben Umfang, wie er derzeit mit den

USA im Rahmen des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) geschieht.

EU – Regelung wäre weltweit das umfassendste System für einen automatischen

Informationsaustausch.

Geplante Änderungen sollen voraussichtlich 2017 in Kraft treten.



International.

3.3 Parallele Entwicklung und Hintergrund: OECD und G20

OECD CRS „Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information“ der OECD

vom 13. Februar 2014 („Common Reporting Standard“), bestehend aus zwei Teilen:

- dem „Common Reporting and Due Diligence Standard (CRS)“ und

- dem „Model Competent Authority Agreement (CAA).

Inhaltlich ausdrückliche Anlehnung an FATCA. Im Unterschied zum US-Regelwerk

Anknüpfung nicht beim Staatsbürger („US Person“), sondern beim „Resident“.

Erarbeitung von Richtlinien für die Erhebung und Weiterleitung von Informationen.

Festlegung von Sorgfaltspflichten und Steuerpflichtigen.

Ausweis sämtlicher Kapitalgewinne, Kontostände und Verkaufserlöse.

Erfassung nicht nur von Banken, sondern auch von Vermögensverwaltern und

gewissen kollektiven Anlageinstrumenten sowie Versicherungen.

Austausch zwischen den nationalen Verwaltungen nur zu Steuerzwecken.

Beginn AIA ab der beiderseitigen Ratifizierung, jedoch nicht rückwirkend.



International.

3.3 Parallele Entwicklung und Hintergrund: OECD und G20 (Forts.)

OECD CRS Prinzip der (strikten) Gegenseitigkeit (Reziprozitätsprinzip).

Austausch auf der Basis bilateraler Verträge, die jedes Land noch zu schliessen hat.

Drittstaaten sollen in den Datentransfer keinen Einblick haben.

Finanzminister der G-20 Staaten haben bei Treffen in Sydney im Februar 2014 auf

rasche Umsetzung des neuen OECD-Standards gedrängt.

Beginn Austausch 2015 erwartet Umsetzung in nationales Recht kann aber mehr

Zeit beanspruchen.

Bis jetzt haben sich 42 Staaten bereit erklärt, sich dem System zu unterwerfen, unter

anderem alle EU-Staaten (einschl. Luxemburg) sowie Jersey und die Cayman-Inseln.

G-20-Treffen im September 2014 mit weiteren Details zur Implementierung des

CRS.



International.

3.4 Parallele Entwicklung und Hintergrund: FATCA

FATCA „Foreign Account Tax Compliance Act“ vom 18. März 2010 mit konkretisierenden

Regelungen in der Folgezeit (2011/2012).

Verhinderung von Steuerhinterziehung von „US Personen“ außerhalb der

Landesgrenzen als Zielsetzung. Schätzung, dass den US-Finanzbehörden insoweit pro

Jahr 100 Mrd. USD Steuern entgangen sind.

Verpflichtung jeder ausländischen Finanzinstitution („Foreign Financial Institution“,

FFI), eine Vereinbarung mit den US-Steuerbehörden (IRS) abzuschliessen.

Identifizierung von Konten von US-Personen und jährliche Meldung von

Kontoständen und Transaktionen an den IRS.

Begriff der relevanten Erträge weit gefasst („investment income“/„deposit interest“).

Zahlungen ab 1. Januar 2014 sind erfasst.

Folge der Nichteinhaltung der Verpflichtungen für FFI: Straf-Zinsabschläge, auch auf

deren eigenen Einkünften.

Erarbeitung eines Abkommens zwischen den USA und Deutschland in 2012 und

2013 in mehreren Schritten, das den Umgang mit den FATCA-Anforderungen für FFI

in Deutschland und zugleich den wechselseitigen Datenaustausch regelt.



International.

3.4 Parallele Entwicklung und Hintergrund: FATCA (Forts.)

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Post

2017

FFI-Vereinbarungen mit IRS

Neue Anforderungen US-Steuerdokumentation

Neue Anforderungen US-Quellensteuer

Neue Anforderungen Meldung Steuerinformationen

Neue IRS Zertifizierungsanforderungen Compliance

2013 – 2017

Phasenweise Implementierung

der FATCA Regeln

18. März 2010

Erlass FATCA-Statut

8. Februar 2012

Veröffentlichung

vorgeschlagene FATCA-

Regelungen

Herbst 2012

Finale FATCA-

Regelungen erwartet

2014 – post 2017

Fortlaufende Einhaltung

FATCA tax compliance

4. Praktische

Umsetzung AIA aus

CH-Bankensicht



International.

4.1 Rechtliche Aspekte

Schweizerisches Bankkundengeheimnis

Art. 13 BV / Art. 28 ZGB

Art. 47 BankG

Doppelbesteuerungsabkommen CH-Drittstaat auf Basis OECD-Musterabkommen (Art. 26 OECD-MA)

Abgeltungssteuerabkommen CH-(EU-Staaten) --> Quellensteuer / Amtshilfeersuchen

Zinsbesteuerungsabkommen CH-EU -->

Steuerrückbehalt

geplante Anpassung Zinsbesteuerungsabkommen

FATCA als “Katalysator” für einen globalen AIA

OECD-/Europarats-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

AIA: OECD Modellabkommen (CAA) und OECD Reporting-Standard (CSR) als europaweite/globale

Lösung?

VSB

Erweiterte Sorgfaltspflichten

(z.B. E-GwG)

Umsetzung GAFI-

Empfehlungen von 2012

Verbesserte Amtshilfe

Ziel CH: Umsetzung der Weissgeldstrategie unter

Wahrung von Rechtssicherheit und

Vertrauensschutz



International.

4.2 Implementierung AIA – Herausforderungen

Governance Impact-Analyse (Kosten-Nutzen-Analyse).

Festlegen einer (neuen) Strategie (Kundentypen, Länder, Dienstleistungsangebot).

Legal &

Compliance

Ergreifung standardisierter, technischer Massnahmen, um Qualität, Diskretion

und Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

IT

Vorgaben zur Identifikation (inkl. steuerrelevante Aspekte, z.B. Nachweis).

Umgang mit bestehenden Kunden, konkret die Umsetzung der Strategie.

Vorgaben zur Risikominimierung unter Berücksichtigung von „Cross-Border“

und „Suitability“ Problemstellungen.



International.

4.3 AIA - „Cross- Border“-Banking

ZNL CH-

Bank?

Spezialitätsprinzip ermöglicht eine Vereinbarkeit von Rechtssicherheit /

Vertraulichkeit mit dem geplanten Datenaustausch im Rahmen des AIA

AIA gibt der Schweiz eine bessere Verhandlungsposition im Rahmen der MiFID-

Drittstaatenregelung Marktzutritt und Vergangenheitsbewältigung für CH

Finanzinstitute

Kernpunkte

CH-FI Kunde

CH EU-Staat

Ma

rktz

utritt

MiFID

II

EStV Steuerbehörde

AIA

Spezialitätsprinzip

Datenschutz

Reziprozität

Identifikation wirtschaftlich

berechtigter Person bei Trusts /

Stiftungen

OE

CD

-Mo

de

ll



International.

4.4 Vergangenheitsbewältigung

Drei Lösungsansätze zur Vergangenheitsbewältigung (gemäss Bericht der Expertengruppe Brunetti vom 6. Juni 2013 zur „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“):

1. Bilaterales Regularisierungsprogramm (IQA mit pauschaler Abgeltung für die Vergangenheit, siehe UK und AUT)

Umsetzung AIA ohne weitere Übergangsfrist

2. Unilaterales Regularisierungsprogramm (Selbstanzeige des Kunden und Verzicht auf Strafverfahren)

AIA erst nach Ablauf der Regularisierungsfrist

3. Verjährung möglicher Steuerwiderhandlungen teilweise lange Verjährungsfristen mit fortlaufendem Fristbeginn mit jedem unversteuerten

Vermögensertrag

Herausforderung für Schweizerische Finanzinstitute:

Rechtsgenügender Spagat zwischen „Schutz vor Informationszugriff“ und „Steuerkonformität von

ausländischen Kundinnen und Kunden“.

Schutz der Stakeholder vor Klagen wegen „Suitability“.



International.

4.5 „Action points“ für die Vorbereitung auf den AIA

Kontaktieren betroffener Kunden Teilnahme Offenlegungsprogramm.

Minimieren der Risiken im Bereich von „Suitability“- und Cross Border.

Vergangenheits-

bewältigung

Abwehr unversteuerter Gelder (Weissgeldstrategie) durch Prüfung der

Steuerkonformität von (Neu)Kunden.

Anpassung Kundeneröffnungsprozess.

„self-certification“ oder „waiver“ einholen (E-GwG).

Due Diligence

Impact-Analyse:

Auswirkungen auf Kundenstamm (bei Kunden aus gewissen Ländern steht

allein der Vertrauensschutz im Vordergrund und keine monetären Interessen).

Kosten-Nutzen Analyse (effiziente Gestaltung eines AIA).

Anpassung Strategie:

Kundenarten, Länder, Dienstleistungen.

Governance

Projektplan für effiziente IT-Lösung betreffend AIA.

Sicherstellung Datenschutz bei Datengewinnung und Datenaustausch.

Sicherstellung der Qualität von zu generierenden Daten.

Zur Verfügung Stellung von IT-Ressourcen und Funktionalitäten (Datenmenge /

Komplexität).

IT-Massnahmen

Nutzung Synergien FATCA (Prozesse). Synergien



International.

4.6 Möglicher Projektplan

Vergangenheits-

bewältigung

Identifikation/Klassifizie-

rung bestehender Kunden

2014

März Juni Sept. Dez. März Juni Sept. Dez.

Daten AIA

IT-Massnahmen

FATCA

2015

Analyse bestehender Kundenstamm /

„action if needed“

Elek.

Suche/

Information

betroffene

Kunden

Vorbereitung IT-Prozesse für AIA

Physische

Suche Kundendaten

OECD-Kommentar

zum AIA-Modell

bis Mitte 2014

(techn.

Umsetzung)

Governance

Compliance mit FATCA

bspw. OVDP

Kunde

Impact-Analyse /

Strategie

Ende 2015 Ziel der

Implementierung

des AIA-

Standards für

G20-Staaten

Due Diligence Steuerkonformität / Erweiterte Sorgfalts- und Identifizierungspflichten

OECD AIA-

Standard

Synergien FATCA/US

Steuerprogramm?

Kontakt

Michael Schneebeli

Partner,

Head of Regulatory Services

KPMG AG

Badenerstrasse 172

8026 Zürich

Telefon +41 58 249 41 06

[email protected]

Automatischer

Informationsaustausch –

Das Aus für die

Kundenvertraulichkeit?

Botschafter Christoph Schelling, Mitglied der Geschäftsleitung des

Staatssekretariates für internationale Finanzfragen, SIF

Paneldiskussion



International.

Paneldiskussion

Panelisten:

- Hans-Peter Portmann, LGT (Switzerland) Ltd. und FDP Kantonsrat

- Botschafter Christoph Schelling

- Martin Vogel, CEO Schaffhauser Kantonalbank

- Daniel Zuberbühler, ehemaliger Vizepräsident des Verwaltungsrates FINMA

Moderation: Jürg Birri, Partner, Head of Legal Deutschschweiz, KPMG Zürich

automatischer informationsaustausch: was erwartet die schweizer banken?

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