online reputation - recht und social media

Recht und Social Media

26.05.2014

Studium Plus – Online Reputation

Christian GreilmeierManuel Thaler

Agenda

1. Grundlagen des Onlinerechts 1.1 Definition1.2 Berührpunkte1.3 Geschichte & Entstehung

2. Aktuelle Entwicklungen & Wissenswertes2.1 Download von Musik und Filmen2.2 Gewaltdarstellungen und Cyber-Mobbing2.3 Das Recht auf Vergessen2.4 Das Recht am eigenen Bild

2.4.1 Facebook und Fotos/Bilder2.4.2 Whatsapp und Fotos/Bilder

2.5 Personenbilder / Bildnisse2.6 Impressumspflicht & Social Media

3. Fragen und Antworten für den Alltag

Juni 2013 Stratega Consulting 2

1. Grundlagen des Onlinerechts

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Gesetze, die im realen Leben

gelten, gelten auch für das Internet und den gesamten virtuellen Raum.“

(Dr. jur. Silvia Schweizer)

Definition Onlinerecht:

Das Onlinerecht (oder Internetrecht) beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen, die mit der Verwendung des Internets einhergehen. Es stellt kein eigenes Rechtsgebiet dar, sondern ist die Schnittstelle aller Rechtsgebiete im Bereich des Internets.

26.05.2014 Recht und Social Media 3

1.1 Definition



OnlinerechtZivilrecht

Urheber-recht

Wettbe-werbsrecht

Strafrecht

Marken-recht

Daten-schutzrecht

Rundfunk-recht

Inter-nationales

Recht

1.2 Berührpunkte des Onlinerechts


• Kommerzialisierung des Internets Ende der 90er Jahre.

• Staatliche Regulierung wird zunächst abgelehnt.

• Grenzüberschreitende Verfügbarkeit und vermeintliche

Anonymität

• Zunehmende online Geschäftstätigkeiten Bedürfnis nach

klar konturierten Regelungen im Netz


1.3 Geschichte und Entstehung


• Rasanter Wandel im Internet als Schwierigkeit für

Gesetzgebung

• Fehlen von Referenzurteilen

• Weitere Probleme: von wo aus wird gehandelt? wo ist die

entsprechend Person zu Hause? welche Behörden sind

zuständig?


1.3 Geschichte und Entstehung

2. Aktuelle Entwicklungen & Wissenswertes

• Gilt aktuell als eines der Kernarbeitsfelder von Juristen.

• Momentaner Stand:– Download für den privaten Gebrauch ist erlaubt

– Schwierigkeit: wo endet der „private Gebrauch“?

– Nicht legal ist der Upload von Filmen und Musik (Bereitstellung für andere), wenn nicht die entsprechenden Lizenzrechte vorhanden sind.


2.1 Download von Musik und Filmen


• Gewaltdarstellungen, die keinen kulturellen oder

wissenschaftlichen Wert haben, sind strafbar.


2.2 Gewaltdarstellungen und Cyber-Mobbing

• Auch Mobbing und

Beleidigungen stellen eine

Straftat dar.

• Werturteile hingegen sind

erlaubte

Meinungsäußerungen.



2.3 Das Recht auf Vergessen

Videolink

https://www.youtube.com/watch?v=JEkipXUwzxI


• Positive Seite:– Unangenehme Geschichten aus der Vergangenheit bleiben nicht ein

Leben lang mit den Suchmaschinen verlinkt

– Stärkung des Persönlichkeitsrechts

• Negative Seite– Personen können gezielt kritische Berichte aus Suchmaschinen

entfernen Informationsgehalt des Internets kann darunter leiden

– Hohe Aufwand für die Entfernung der Verlinkung drängt kleinere Suchmaschinenanbieter aus dem Geschäft Höhere Marktkonzentration


2.3 Das Recht auf Vergessen


• Bilder dürfen nur dann online

gestellt werden, wenn die

Entsprechenden Rechte/Lizenzen

vorhanden sind.


2.4 Das Recht am eigenen Bild

• Das Recht am eigenen Bild als wesentlicher Bestandteil des

Persönlichkeitsrechts.

• Auch Links sind nur dann zulässig, wenn kein Vorschaubild erzeugt wird

bzw. hierfür die entsprechenden Rechte/ Lizenzen vorhanden sind


• Inhalte bleiben Eigentum des

Nutzers

• Facebook ist jedoch berechtigt,

die Inhalte zu verwenden,

weiterzuveräußern und

Unterlizenzen zu vergeben.


2.4.1 Facebook und Fotorechte

• Grundsätzlich gelten zunächst die gängigen Rechte für Fotos/Bilder im Internet

• Nutzer garantiert Facebook, dass die eingestellten Bilder/Fotos frei von

Rechten Dritter sind.


• Aktuelle Diskussion über Whatsapp-Bilder– Gerücht: Whatsapp sicher sich die Nutzungsrechte für alle

versendeten Bilder weltweit (Handelsblatt-Online-Artikel: „Bild verschickt – Rechte verschenkt“)

– Fakten: Das von Handelsblatt in Auftrag gegebene Gutachten kommt zum Schluss, dass sich Whatsapp „lediglich“ ein Nutzungsrecht auf die Bilder sichert, die als Statusbilder hochgeladen werden


2.4.2 Whatsapp & Fotos/Bilder

Verschickte BilderStatus-Updates


– Bildnis:

• Ohne Einverständniserklärung kann das Hochladen von Bildnissen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen

• Bei Kindern ist die Einverständniserklärung der Eltern notwendig

• Schwierige Abgrenzung: Ist das Bild rechts ein Bildnis oder ein Bild? Woran erkannt man, dass es ein Bild/ Bildnis ist?


2.5 Personenbilder (Bildnisse)


• Pflichtangaben:– Unterscheidung nach rechtlicher Person (natürlich/ juristisch)

– Unterscheidung nach angebotenen Dienstleistungen

• Verfügbarkeit– Nach § 5 Absatz 1 TMG, müssen die Angeben „leicht erkennbar,

unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein

– Faustregel: Maximal zwei, besser ein Klick entfernt


2.6 Impressumspflicht & Social Media



2.6 Impressumspflicht & SocialMedia

• Impressum auch bei Social Media Auftritt notwendig

• Beispiel BMW-Auftritt bei Facebook


• Haftet der Besitzer eines Internetaccounts für alle Geschäfte,

die in seinem Namen abgeschlossen werden?


3.1. Geschäfte im eigenen Namen

• Nein, weil Verkäufer in einem Zivilprozess nachweisen muss,

dass betreffende Person tatsächlich den Kaufvertrag

abgeschlossen hat. (i.d.R. nicht einfach nachzuweisen)


• Ungewolltes Gebot für Leerverpackung, da Hinweis hierauf

nur im Kleingedruckten. Muss ich zahlen?


3.2. Gebot auf Leerverpackung

• Nein, da versuchter (und im konkreten Fall auch

durchgeführter) Betrug (=Täuschung).


• Online Bestellung wird beim Nachbar abgegeben, da ich im

Urlaub. Kann ich das Paket nach Rückkehr aus dem 3

wöchigen Urlaub noch zurückgeben?


3.3. Rückgaberecht bei Onlinebestellungen

• Nur bei schriftlicher Bevollmächtigung des Nachbarn zur

Entgegennahme, beginnt die Rückgabefrist mit dessen

Entgegennahme des Pakets.


• Haften Eltern für ihre Kinder, wenn diese im Internet illegale

oder kostenpflichtige Downloads tätigen?


3.4. „Eltern haften für Ihre Kinder“

• Nein. Wenn Eltern ihre Kinder über die Verhaltensregeln im

Internet aufgeklärt haben, kann eine 24 Stundenüberwachung

der Kinder nicht gefordert werden.

• Kinder können aber im Zweifel selbst haften.

(Wenn älter als 8 Jahre und allgemein einsichtsfähig)


• Thema online-Bewertungen: Ist das Kaufen positiver

Bewertungen zulässig?


3.5. Onlinebewertungen

• Nein, da Kundenbetrug/ Täuschung über tatsächliches

Angebot. Bewertungsportale haften jedoch häufig nicht dafür,

da solche Bewertungen als subjektive Meinungsäußerungen

angesehen werden können.

Quellen

• Bundesministerium der Justiz: Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/LeitfadenZurAnbieterkennzeichnung.pdf;jsessionid=FA9DA9D3A762A9DC5747DB2DE491DDE7.1_cid324?__blob=publicationFile

• Deutsche Welle, Bericht von Pablo Silalahi, online: https://www.youtube.com/watch?v=JEkipXUwzxI

• Handelsblatt: Bild verschickt – Rechte verschenkt http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/anleger-und-verbraucherrecht/whatsapp-agb-bild-verschickt-rechte-verschenkt-seite-all/9926376-all.html

• NDR Recht so – Rechtsirrtümer über das Internet, online: https://www.youtube.com/watch?v=dy7SPJjJyR4


http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/LeitfadenZurAnbieterkennzeichnung.pdf;jsessionid=FA9DA9D3A762A9DC5747DB2DE491DDE7.1_cid324?__blob=publicationFile

https://www.youtube.com/watch?v=JEkipXUwzxI

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/anleger-und-verbraucherrecht/whatsapp-agb-bild-verschickt-rechte-verschenkt-seite-all/9926376-all.html

https://www.youtube.com/watch?v=dy7SPJjJyR4

Quellen

• Piratenpartei: »Recht auf Vergessen« – vom EuGH, Google und einem zwiespältigen Urteil https://www.piratenpartei.de/2014/05/14/recht-auf-vergessen-vom-eugh-google-und-einem-zwiespaeltigen-urteil/

• Recht und Gesetz im Internet: Dr. jur. Silvia Schweizer, Advokatin, LL.M., online: https://www.youtube.com/watch?v=GUZ9ZF916ZU

• Social Media rechtssicher gestalten, Vortrag von Prof. Dr. Thomas Wilmer: http://www.irecht.h-da.de/fileadmin/dokumente/wilmer/Folienexzerpte_und_Vortraege/Wilmer_-_Social_Media_rechtssicher_gestalten.pdf

• Wikipedia, online: http://de.wikipedia.org/wiki/Internetrecht


https://www.piratenpartei.de/2014/05/14/recht-auf-vergessen-vom-eugh-google-und-einem-zwiespaeltigen-urteil/

https://www.youtube.com/watch?v=GUZ9ZF916ZU

http://www.irecht.h-da.de/fileadmin/dokumente/wilmer/Folienexzerpte_und_Vortraege/Wilmer_-_Social_Media_rechtssicher_gestalten.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Internetrecht

Bildquellen

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