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7/29/2019 Rote Ruhr #20

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antikapitalistisch klassenkmpferisch revolutionr Seite 1

// Zur Situation in Syrien //

Hnde weg vonSyrien!Seit dem es im Mrz 2011 zu Massende-monstrationen in vielen Stdten in Syrienkam und so der Funke des Widerstands von

gypten und Tunesien bersprang, ist vielgeschehen in dem arabischen Land. VonAnfang an ging das Regime unter der Fh-rung von Prsident Baschar al-Assad mitWaffengewalt gegen die Demonstrationenvor und lies tausende DemonstrantInnendurch Scharfschtzen und Maschinenge-wehrsalven hinrichten. Als Reaktion daraufwurden syrische Diplomaten aus westlichen

Lndern ausgewiesen und allein die EU ver-hngte 16 mal wirtschaftliche Sanktionengegen Syrien.

Schauen wir uns das politische System inSyrien und die Grnde aus denen die Men-schen in Syrien trotz Lebensgefahr auf dieStrae gehen mal etwas genauer an.

Bis zur Verfassungsnderung Anfang 2012(welche die Massen beruhigen sollte) warSyrien eine demokratisch sozialistischeRepublik. In der Regierungskoalition, derNationalen Progressiven Front sind ne-

ben der domminierenden Arabischen Sozi-alistischen Baath-Partei noch sechs weiteresozialistische Parteien und eine kommunis-tische. Die vor allem in staatlicher Hand lie-

gende Wirtschaft wurde durch einen Fnf-jahresplan geleitet.

War Syrien also eine sozialistische Republikunter der Fhrung (Diktatur) des Proletari-ats und die Demonstrierenden lediglich frden konterrevolutionren Umsturz bzw. dieEinfhrung eines kapitalistischen Staatssys-tems?

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Ausgabe ndet ihr zunchst eine Einschtzung von uns ber die schwierige und un-

bersichtliche Lage in Syrien (Seite 1) und einen Artikel ber die Rolle des deutschen Imperia-

lismus heute (Seite 3). Zudem haben wir fr euch eine kurze Auswertung der Parlamentswahl in

Griechenland (Seite 6) und einen bericht ber die militanten Arbeitskmpfe in Spanien (Seite 7).

Viel Spa beim lesen...

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Nein, keineswegs! Auch wenn sich Syrienselbst als demokratisch und sozialistisch

bezeichnete und die Parteien dies eben-falls tun, hat das mit der Praxis noch langenichts zu tun. Syrien ist ein kapitalistischesLand wie viele andere auch. Zwar nimmtder Staat bzw. die Regierung groen Ein-uss auf die Wirtschaft und lenkt die gro-en staatlichen Konzerne, doch das sindkeine relevanten Kriterien die ein Land so-zialistisch machen. Auch eine Planung der

Entwicklung der staatlichen Wirtschafts-unternehmen hat nichts mit sozialistischerPlanwirtschaft zutun. Die Wirtschaftsunter-nehmen funktionieren nach kapitalistischenGesetzen und mehr als 80 % (mit Ausnahmeder l-Wirtschaft) des Bruttoinlandspro-dukts wurden von privaten Unternehmen

eingefahren. Die Produktionsmittel sind so-mit nicht in den Hnden der Arbeiterklasse,womit sie ihre Diktatur verwirklichen wr-de. Auf diese Weise fhren viele Herrscherihre Bevlkerung in die Irre, in dem sie dasEtikett des Sozialismus ihrem Land aufset-zen. Doch Sozialismus bedeutet die revolu-tionre berwindung des Kapitalismus unddie Errichtung eines neuen Systems, in der

die kapitalistische Barbarei berwunden ist.Dies gilt nicht nur fr das Regime von As-sad, sondern auch fr Lybien, China, NordKorea, Cuba, Venezuela und Co.

Die Massen in Syrien demonstrieren vorallem gegen die Ausnahmegesetze die seitdem Jahr 1963 gelten und jegliche demokra-tischen Rechte einschrnken oder verbietenund die faktisch uneingeschrnkte Machtder Regierungspartei bzw. ihrem gleichge-

schalteten Block der Nati-onalen Progressiven Frontund spezielle ihrem Vor-

sitzenden, Prsidenten undOberbefehlshaber der Streit-krfte Baschar al-Assad.Zudem fordern zahlreicheethnische und religise Min-derheiten mehr Rechte undein Ende der Repressionengegen sie. Seit dem Beginnder Proteste sind nach Scht-

zungen der UNO weit mehrals 10.000 Menschen gettetworden.

Die zu Anfangs von breiten Massen der Be-vlkerung getragenen Proteste wandeltensich schnell zu bewaffneten Auseinander-setzungen zwischen der regulren syrischenArmee und der vor allem aus desertiertenSoldaten, Ofzieren und Freiwilligen be-stehenden Freien Syrischen Armee mitHauptsitz in der Trkei.

Sehr offensichtlich wird an dem Fall Syri-en, dass die Differenzen zwischen den im-

perialistischen Lndern wieder offener undaggressiver zu Tage treten. Dadurch werdenKriege zwischen den verschiedenen impe-

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rialistischen Lndern wieder wahrschein-licher und auch imperialistische Stellver-treterkriege wie zur Zeit des so genanntenKalten Krieges treten wieder an die Ta-gesordnung.

Whrend sich die syrische Regierung bishersicher auf die politische wie militrischeUntersttzung von China, Russland unddem Iran verlassen konnte. Die Armee derOpposition hingegen wird von Saudi Arabi-en, Katar, den USA und der Trkei mit Waf-fen und Geld fr Sldner versorgt. Die EUund vor allem Frankreich leisten bisher vor

allem politischen Beistand und betreibenKriegshetze.

Die Trkei und die USA hingegen wollenschnellst mglich kriegerische Tatsachenschaffen. Der amerikanische GeheimdienstCIA koordiniert in der Trkei Waffenliefe-rungen an die Rebellenarmee und bildet die-se aus. Die Trkei hingegen garantiert freie

Wege und sicheren Transport fr die Waf-fen und provoziert Syrien zu kriegerischenHandlungen.

Jedoch ist allen Beteiligten klar, dass Syrienein viel grer militrischer Gegner ist alsLibyen. Die syrische Armee ist um einiges

besser bewaffnet und ausgebildet als es dielibysche war und lsst sich nicht so einfach

durch gezielte Luftschlge ausschalten. EinAngriff Syriens wrde also einen Kampfvon Bodentruppen und die Besetzung desLandes bedeuten. Fr so einen langen, teu-ren, blutigen und verlustreichen Krieg gibtes allerdings momentan weder in der EU,noch in der Trkei oder den USA eine ge-sellschaftliche Stimmung, trotzdem drn-gen die Imperialisten auf einen mglichst

schnellen Krieg.

Fr uns ist klar, es geht nicht um ein fr odergegen die Rebellen, es geht nicht um ein prooder kontra Assad. Wir solidarisieren uns

mit der syrischen Arbeiterklasse und ihremgerechten Kampf fr demokratische Rechteund bessere Lebensbedingungen.

// Die Rolle des deutschen Imperialismus //

Deutschland Europas BestieDie Krisenfolgen sind kaum noch ber-schaubar. Die Widersprche des Kapitalis-mus spitzen sich bis zum uersten zu. Seit2007 versuchen die kapitalistischen Lndermit allerlei Mittel diese Krise zu berwin-den, doch ein Land hat sich dabei besonders

hervorgetan. Das deutsche Kapital hat durchdie Krise die wirtschaftliche und politischeFhrung in Europa erobert: Jetzt wird inEuropa Deutsch gesprochen, erklrte Vol-ker Kauder auf dem CDU-Parteitag. Die

brgerliche Welt zerfllt somit nicht in kapi-talistisch gleichmig entwickelte Staaten,das Geldkapital huft sich in nur wenigenLndern an. Viele EU-Lnder wie Grie-

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prekren Arbeitsverhltnisse werden dendeutschen Unternehmen in Griechenlandhohe Prote sichern. Aber auch die ande-ren Schuldnerstaaten werden sich von denKlauen der Bestie Europas nicht befreienknnen, denn sie werden das Geld zur Ret-tung ihrer Banken brauchen und gleichzeitigdie Sparmanahmen der EU bzw. Deutsch-lands gegen den Willen des Volkes durchset-zen mssen. So manch ein Regierungschefist bereits daran gescheitert.

Widersprche zwischen den Imperialis-

ten

Deutschland ist jedoch nicht die einzige im-perialistische Macht auf der Welt. Im NahenOsten treffen bereits die groen Konkurren-ten aufeinander, zu diesen Lndern gehrenunter anderem auch die USA, China, Russ-land und Frankreich. Sie werden stndigversuchen sich gegenseitig zu schwchen,um ihren Platz an der Sonne zu sichern. InLibyen und Syrien spitzen sich die verschie-

denen imperialistischen Interessen immerwieder zu. Whrend die USA sich fr Ein-mrsche in diese Lnder einsetzt, versuchtRussland die Regime zu verteidigen. Da-

chenland, Spanien oder Italien haben sichim Laufe der Krise hochgradig verschuldet.Durch massenhafte Entlassungen und Spar-manahmen versuchte man diese Krise zuberwinden, aus diesem Grund hat sich invielen Lndern eine groe Protestwelle ent-wickelt. Nun kann das deutsche Kapital sei-nen Prot aus der Lage ziehen. Die EU, ein

widerspruchvolles imperialistisches Zweck-bndnis, wird zum Herrschaftsinstrumentder deutschen Bourgeoisie. Durch den Er-halt der sogenannten Rettungsschirme ge-raten diese Staaten in die direkte Abhngig-keit der EU, das heit, sie sind gezwungen

deren wirtschaftspolitischen Auagen um-zusetzen. Die Welt ist in ein Huein Wu-cherstaaten und in eine ungeheure Mehrheitvon Schuldnerstaaten gespalten (Lenin,Der Imperialismus als hchstes Stadium desKapitalismus). Ein Beispiel hierfr ist Grie-chenland: Die griechische Wirtschaft wirdoffen vom deutschen Staat diktiert, wes-wegen es auch den Hass der griechischen

Arbeiterklasse auf sich zieht. Griechenlandentwickelt sich immer mehr in eine Neoko-lonie Deutschlands, denn die Krzung vonSozialleistungen, die Privatisierung und die

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bei werden Zweckbndnisse eingegangen,die nur zeitweilig sind. Whrend die einenganz klar am traditionellen Bndnis mit derUSA und der NATO festhalten, liebugelnandere auch schon mit Russland. Die Spiel-rume des deutschen Imperialismus sindlngst gewachsen und die Spannungen mitden alten Freunden nehmen auch schon zu.Dieser wtende Kampf zwischen den ver-schiedenen Mchten ist deshalb bedeutsam,weil er als unausbleibliches Element impe-rialistischer Kriege in sich schliet. DieserUmstand ist deshalb bedeutsam, weil er zuFolge hat, dass sich die Imperialisten ge-

genseitig schwchen, dass die Position desKapitalismus berhaupt geschwcht wird,dass der Moment der proletarischen Revo-lution nher rckt und dass diese Revoluti-on zur praktischen Notwendigkeit wird. SeitAusbruch der Krise haben sich die Klassen-kmpfe international verschrft. Die Auf-stnde etwa in Tunesien, gypten etc. dr-fen nicht getrennt von der Krise betrachtet

werden. Sie waren mehr als nur ein Kampfgegen ein diktatorisches Regime und frdemokratische Freiheiten. Sie waren auchein Kampf gegen die imperialistische Pln-derung, gegen die Massenarbeitslosigkeit,gegen die unbezahlbaren Lebensmittelprei-se, gegen die Minilhne. Das erklrt auch,warum die Arbeiterkmpfe mit zahlreichenmilitanten Streikaktionen nach dem Sturz

der Diktatoren nicht ab- sondern zugenom-men haben. Kriege im Kapitalismus sindunausweichlich und auch der Kampf dage-gen wird nicht ausbleiben.

Wir werden eure Krise sein!

Die arbeitenden und werkttigen Massen inden europischen Schuldnerstaaten reagier-ten bereits mit groem Protest und Streik

gegen die Sparmanahmen ihrer Regierung,die sie von der EU diktiert bekommen. SeitBeginn der Krise sammelt sich die Em-

prung der Menschen ber die Krisener-

scheinungen. Zwar drcken sie seit einigenJahren die Krisenkosten der Arbeiterklasseund den unterdrckten Vlkern auf, zwar

beschenken sie Banken und Konzerne mitMilliarden, doch erreicht haben sie damitnur das Hinauszgern einiger Krisener-scheinungen. Die brgerlichen konomennden keine Antwort auf die Krise und be-trachten Kriege aus der rein moralischen

Perspektive. Sie halten fest an der Schuldgieriger Zocker oder der Entartung derach so tollen Marktwirtschaft zu einer ArtRaubtierkapitalismus. Politiker sind ebenkeine Neutralen im kapitalistischen System.Sie stehen auf der Seite des Klassenkamp-fes, die den Kapitalismus mit aller Macht zuverteidigen versucht. Die kapitalistischenGesetze selbst als Ursache der Krise zu be-

greifen, dazu sind sie nicht in der Lage. Die-se Gesetzte des Kapitalismus, wie etwas dasPrivateigentum an den Produktionsmitteln,die Planlosigkeit der Produktion oder derJagd nach Maximalprot, lassen sich nicht

wegreformieren. Sie sind die Grundelemen-te des heutigen Wirtschaftssystems, welchesdie Krisen immer wieder und wieder aufs

Neue hervorbringt. Die Lsung kann daher

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nicht durch kapitalistisch motivierte Ma-nahmen herbeigebracht werden, die Lsungliegt in der berwindung des Kapitalismus..Was tun?

Das ausgerechnet in der Bestie Europasder Widerstand sehr schwach ist, kommtder herrschenden Klasse nur zu Recht. Dierevolutionren und fortschrittlichen Krf-te sind sehr schwach. Verschiedene Bewe-gungen gingen aufgrund mangelnder Or-ganisationskraft unter. Die Zersplitterungund fehlende Einheit der kommunistischenKrfte spiegelt sich in vielen Bereichen wie-

der. Den Arbeitenden und Werkttigen fehltes an politischer Alternative. Das Vertrauenin die brgerlichen Parteien spiegelt sich inden Wahlergebnissen wieder, wo groe Tei-le der Bevlkerung gar nicht erst zur Wahlgehen. Das liegt nicht daran, dass die Leutedumm sind oder kein Interesse an der Politikhaben, sie sehen einfach den Sinn dahinternicht. Wieso sollte man whlen, man n-

dert doch eh nichts!, lautet meistens dieStandardparole und damit haben sie nichtganz Unrecht. Was bringt es jetzt sich zwi-schen SDP oder CDU zu entscheiden, wenn

beide sowieso eine hnliche herrschendePolitik betreiben? Vor allem ndert das aucham Alltag der Menschen nichts. Es wirdimmer Arbeitslosigkeit, Armut und Dis-kriminierung im Kapitalismus geben. Was

man wirklich braucht ist eine revolutionreOrganisation, die die wahren Interessen desKapitals enthllt. Eine Organisation, die diearbeitenden und werkttigen Massen auf-klrt und vereinigt. Was wir brauchen isteine kommunistische Partei, die den Kampfgegen das Kapital erbarmungslos aufnimmt.

// Parlamentswahlen in Griechenland //

Sieg der Imperia-

listenAm 17. Juni war es so soweit. In Griechen-land wurde wieder neu gewhlt, nachdemnach der letzten Wahl am 6. Mai keine re-gierungsfhige Koalition gebildet werdenkonnte.

Die brgerlichen Medien propagierten im

Falle einen Sieges des Bndnis der radi-kalen Linken - Syriza den Untergang desEuros und Griechenlands. Im Falle einesSieges der alten Regierung aber waren sich

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Arbeiterinnen kann nur durch die sozialisti-sche Revolution gestoppt werden und nichtdurch Wahlen oder Gesetzesinitiativen imParlament. Denn selbst wenn die Lhne mi-nimal erhht werden oder das Rentenalterdann doch nicht auf 70 sondern nur auf 65erhht wird, stoppt dies nicht die Unterdr-ckung und Ausbeutung des Proletariats.Mit der Regierung, welche nun im Grie-chenland im Amt ist, wird sich der dauer-hafte Angriff auf die Grundrechte und dieLebensgrundlage der griechischen Arbei-terklasse weiter fortsetzen. Der deutscheImperialismus wird weiter seine Interessen

im griechischen Parlament in Gesetzesformgieen und die Situation in Griechenlandwird sich weiter zuspitzen.

// Militante Arbeitskmpfe //

Solidaritt mitden Minenarbei-tern in Spanien!

Seit mehreren Wochen streiken Minenar-beiter im Norden Spaniens. Die Regierungin Madrid will 64% der Beihilfen fr den

die Medien einig, dass das zum Wohle desEuros und somit Europas wre.

Schon kurze Zeit nach der Wahl wurde be-kannt, dass sich dieses Mal eine Regierung

bilden wrde und zwar aus der konservati-ven Nea Dimokratia, der sozialdemokrati-schen PASOK und der Demokratischen Lin-ken. Das Wahlergebnis war zwar denkbarknapp, so bekam die Nea Dimokratia 29,66% der Stimmen und Syriza 26,89 %, dochum bei Neuwahlen wegen einer nicht vor-handenen Regierungsmehrheit diese nachder Wahl zu garantieren, schreibt das Gesetz

in Griechenland vor, dass die Partei mit denmeisten Stimmen 50 Parlamentssitze extrabekommt. So konnten die drei neuen Re-gierungsparteien sich auf einer bequemenMehrheit bei der Regierungsbildung ausru-hen.

Fr die meisten Regierungen in Europa wirddieser Ausgang der Wahl ihr liebster sein, da

die neue Regierung sich dem Spardiktatder EU und somit dem Willen der europ-ischen imperialistischen Mchte Deutsch-land und Frankreich fgen wird. Wir knn-ten uns jetzt fragen, warum die Griechendenn nicht das Bndnis Syriza oder dieKKE gewhlt haben, das wrde doch allesndern oder?

Was Passiert wenn man Scheie Rot an-malt?

Der griechische kapitalistische Staat ist wiejeder andere Staat, in anderen Lndern, nurein Verwaltungs- und Unterdrckungsorgander Kapitalisten. Das ndert auch keineKKE, kein Linksradikales Bndnis und vorallem keine Nea Dimoktratia. Die Ausbeu-tung und Unterdrckung der Arbeiter und

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Termine

Young Struggle - Sommercamp

28.07.-05.08. | Hessen

Naziaufmarsch in Dortmund ver-

hindern!

01.09. | Dortmund

Industriezweig krzen, womit die meis-ten Kohlebergwerke geschlossen werdenmssen. Die Stilllegungsplne kommen

ursprnglich von der EU-Kommission, ge-plant war es alle nicht gewinnbringendenBergwerke bis 2018 zu schlieen. Im Zugeder Verschuldung Spaniens und den geplan-ten Rettungsschirmen wird der Druck immergrer. Radikale Sparmanahmen betreffendas ganze Land. Besonders verheerendeFolgen htte das fr die Bergbauindustrie.

Nach Angaben der Gewerkschaften ste-hen insgesamt ca. 25.000 Arbeitspltze inGefahr. Die Arbeiter der EL Soton Minetraten daraufhin in Streik. Seit dem 29. Mailiefern sich die Bergarbeiter in den nordspa-nischen Regionen Asturien und Kastilien-Len einen erbitterten Kampf mit der Be-reitschaftspolizei und der paramilitrischenGuardia Civil. Mit Gummigeschossen und

Trnengas versuchten die Polizeieinheitenimmer wieder den Streik der Arbeiter zu

brechen, doch diese wehrten sich. Es wurdenBarrikaden und Straensperren aufgebaut.

Nach dem die Polizei diese wegrumte,wurden sie von den Arbeitern mit selbstge-

bauten Raketenwerfern oder Schleudern be-

schossen. Brennende Autoreifen blockiertenTagelang Autobahnen und Zuglinien. ImZuge der Krise ist es bis jetzt die radikalsteAntwort auf die zuknftige Sparpolitik derRegierung.

Die Minenarbeiter werden bis zum letztenAugenblick kmpfen, damit die Regierungden beschlossenen Kohlepakt einhlt, denndavon hngt das Leben vieler Personen unddes Bergbaus insgesamt ab, so Juan Carlolvarez von der Gewerkschaft CCOO.

Noch immer liefern sich die Arbeiter Stra-

enkmpfe mit der Polizei. Die Minenarbei-ter rufen zur Solidaritt auf, denn die loka-len Medien berichten entweder negativ odergar nicht ber ihren Streik. Bislang kriegtendie Arbeiter auch Untersttzung von Minen-arbeitern in anderen Lndern wie Grobri-tannien und Polen. Auch wir solidarisierenuns mit den Minenarbeitern in Spanien, diefr ihre Rechte kmpfen!

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