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7/29/2019 Rote Ruhr #21

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// Naziaufmarsch verhindern! //

Querstellen gegenNazis am 01.09 in

DortmundWieder haben die Dortmunder Nazis dazuaufgerufen, am 1. September, dem Anti-kriegstag, nach Dortmund zu kommen. Seitmehreren Jahren versuchen sie immer wie-der aufs Neue den Menschen einzureden,sie wrden gegen Krieg und fr den Friedeneinstehen. Aber wir kennen die Verbrechen

der Nazis und die Traditionen in der auchdie sogenannten Autonomen Nationalis-ten heute noch stehen: Der Antikriegstagerinnert an den berfall Deutschlands aufPolen und damit an den Beginn des Zwei-ten Weltkriegs. Die menschenverachten-de Ideologie der Nazis war Triebfeder desHolocaust. Unter Hitler ermordeten die

Nazis Millionen Juden, Sinti und Roma,

GewerkschafterInnen, Behinderte ebensowie Homosexuelle, KommunistInnen undAndersdenkende. Insgesamt 50 MillionenMenschen fanden durch die Tyrannei der

Nazis den Tod. Dieselbe menschenverach-

tende Ideologie durchzieht auch heute nochdie Nazi-Szene: die Dortmunder Faschisten

begrten den von Mitgliedern der NSUbegangenen Mord an Mehmet Kubak.

Und was machen unsere Gerichte? BrutaleSchlger aus den Reihen der Dortmunder

Nazi-Szene, die am 1. Mai 2009 die DGB-Kundgebung angriffen, wurden krzlichfreigesprochen! Am 1. September wollen

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Ausgabe ndet ihr den diesjhrigen Aufruf von Dortmund stellt sich quer! zu den

Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. September in Dortmund (Seite 1). Auerdem einen

Artikel ber die Sicherheitsmanahmen whrend der Olympischen Spiele in London (Seite 3)

und einen Artikel ber die Aktuellen Enthllungen rund um den Verfassungsschutz und seine

rechte Hand den NSU (Seite 4). Zudem haben wir fr euch einen Bericht ber die Aktuelle Situ-

ation in den kurdischen Gebieten in Syrien und dem drotigen Aufbauprozess von Selbstverwal-

tungsorganen.der kurdischen GenossInnen.aus West-Kuridstan (Seite 6).

Viel Spa beim lesen...

082012

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sie ein weiteres Mal triumphierend durchDortmund marschieren und ber die geziel-te Provokation ihre Macht demonstrieren.Das lassen wir nicht zu!

Vor dem Hintergrund der Lehren aus demKolonialismus, Faschismus und Imperia-lismus stellen wir uns gegen jede Form derKriegstreiberei. Wir stehen an der Seite derMenschen die fr Frieden und Humanismus,Vlkerverstndigung und fr ein Ende desinternationalen Wettrstens eintreten. DieBRD protiert immer noch vom Geschft

mit Kriegsgerten. Auf der internationalen

Liste der fhrenden Rstungsexporteuresteht Deutschland nach den USA und Russ-land an Platz drei. Erst in diesem Jahr wur-den drei weitere atomwaffenfhige U-Bootean den israelischen Staat verkauft, Panzernach Saudi-Arabien verschifft und die bru-talen Regime in gypten, Bahrain, Jemen,Libyen und Syrien mit Waffen beliefert.Deutsche Waffen deutsches Geld, mor-

den mit in aller Welt dass trifft leider auchheute noch zu! Die fortschrittlichen Bewe-gungen in den arabischen Lndern wurdenso mit deutschen Waffen unterdrckt undteilweise sogar niedergeschlagen. Nur durchden Mut vieler junger Frauen und Mnnerist es gelungen, einige dieser Diktaturen zustrzen. Viele AktivistInnen fanden jedochdurch deutsche Waffen ihren Tod.

Als UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs ste-hen wir fest an der Seite der dort immer nochkmpfenden Protestbewegung, die sich frmehr Demokratie einsetzt. Indem wir unsden Nazis hierzulande in den Weg stellenund das Erinnern an den Antikriegstag da-mit nicht in die Hnde der Rechten geben,solidarisieren wir uns mit den internationa-

len Bewegungen gegen die Krise und tretenfr mehr Demokratie und soziale Vernde-rungen ein. Die viel versprechenden Protes-

te von Blockupy Frankfurt haben gezeigt,welch enormes Potenzial im internationalenProtest gegen sozialen Kahlschlag und dieMacht der Banken steckt. Gewerkschafte-rInnen, linke Jugendverbnde und Parteien,globalisierungskritische Organisationen undantikapitalistische Gruppen haben an diesemTag ber internationale Grenzen hinweg eineindeutiges Zeichen gegen Ausbeutung und

Entdemokratisierung die Verursacher derKrise gesetzt. Am Antikriegstag haben wirdie Gelegenheit diesen Gedanken fortzufh-ren: der Anti-Kriegstag bleibt der Tag derinternationalistischen, antirassistischen Be-wegung. Niemals werden wir unsere Stra-en wieder den Nazis berlassen!

Wir rufen dazu auf, am 1. September 2012

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den Naziaufmarsch in Dortmund zu blo-ckieren und die Straen zu besetzen! Wirakzeptieren dabei keine Absperrungen, dieunseren legitimen Protest einschrnken. Dierumliche und zeitliche Ausdehnung derBesetzung machen wir von den gegebenenUmstnden und den kommenden Entwick-lungen abhngig. Von unseren Aktionenwird dabei keine Eskalation ausgehen. Wirsolidarisieren uns mit allen, die dieses Zielmit uns teilen und der Kriegspropaganda andiesem Tag eine klare Absage erteilen.

// Olympische Spiele in London //

Olympia 2012,die Kriegsspielevon London!Unter dem Motto Inspire a Generationnden diesmal die Olympischen Spiele in

London statt.

Wie jedes Mal wird wieder fr ein buntes,friedliches und internationales Fest gewor-

ben. Doch wie kann man fr ein friedlichesFest werben, wenn man gleichzeitig diegrte Mobilisierung der britischen Armee

seit dem 2.Weltkrieg auf das Schlachtfeldvon London schickt. So werden 17.000 Sol-daten und 10.000 Private Sicherheitskrftezur Sicherung der Olympischen Spielegeschickt. Weitere 1000 Soldaten sollen frden Fall in der Hinterhand gehalten werden,dass es whrend Olympia zu einem Zivi-len Notstand kommt. Die Kosten fr dieSicherungsmanahme betragen ber 1,2

Milliarden Euro. Zum Vergleich: Fr dieOlympischen Winterspiele in Vancouver2010 wurden fr die Sicherheit nur 629Millionen Euro Ausgegeben.

Eher fr ein Klima der Angst statt fr einfriedliches Miteinander drften zudem diesechs Basen fr Luftabwehrraketen sorgen,die auf den Dchern von Wohnhaussiedlun-gen in Londons Platziert wurden. Die Ver-suche von Brgern sich gegen diese Statio-nierung juristische zur Wehr zu setzen unddadurch die Stationierung auf ihren Dchernzu verhindern, wurde von den britischen

Gerichten als grundlos abgewiesen.Auch die Themse wird durch riesigeSchlachtschiffe gesichert und der Luftraumber Teilen von London fr jeglichen Flug-verkehr gesperrt und mit Kampfugzeugen

gesichert. Sollte sich ein Flugzeug hier hinverirren und auf die direkte Aufforderungdiesen unverzglich zu verlassen, nichtsofort reagieren, wird es von britischen

Kampjgern abgeschossen.

Doch warum lsst man, obwohl es in derVergangenheit nur zwei Mal zu einem Ter-roranschlag bei den olympischen Spielenkam, so massive berwachung und Sicher-heitsmanahmen auffahren?

Erinnern wir uns an die Straenkmpfe,

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// Verfassungsschutz //

NSU die rechte

Hand des Verfas-sungsschutzes

In den letzten Wochen kommen immer mehrUngereimtheiten bei den Beobachtungenund Ermittlungen des Verfassungsschutzes

in der rechten Szene und dem NSU ans Ta-geslicht. Zum wiederholten Male wurdenentscheidende Akten vernichtet, nachdemsie vom Untersuchungsausschuss angefor-dert wurden.

Der Verfassungsschutz wurde 1950 mitdem Bundesverfassungsschutzgesetz ZumSchutz der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung, des Bestandes und der Si-cherheit des Bundes oder eines Landesgegrndet. Sein eigentliches Ziel ist esdie BRD vor dem sozialistischen Ostenzu schtzen und Informationen ber inDeutschland aktive KommunistInnen zusammeln.

Viel wurde in Medien und Politik in den

letzten Monaten an Kritik an einzelnen Ent-scheidungen und Arbeitsmethoden einzel-ner VerfassungsschutzmitarbeiterInnen ge-bt. Und das ber fast alle politischen Lagerhinweg. So uerte der FDP-AbgeordneteBurkhard Hirsch: Der Verfassungsschutzist dazu da, die Verfassung zu schtzen nichtdie Regierung.

welche noch vor wenigen Monaten in Lon-don und weiteren Grostdten Grobritan-niens tobten. Erinnern wir uns an die Wutder Jugendlichen nach dem Mord an einemvon ihnen. Momentan ist jeder fnfte Ju-gendliche in Grobritannien Arbeitslos unddie Arbeitslosigkeit steigt weiter an.

Doch wie wren diese Situation ausgegan-gen, wenn statt den 16.000 Polizisten da-mals, die nun 17.000 Soldaten in Londongewesen wren? Solch ein massiver Einsatzvon Soldaten im eigenen Land ist fr jedeRegierung immer auch eine Probe. Wie

wird die Bevlkerung auf tausende Soldatenin den Straen Londons reagieren? Gibt esProteste dagegen?

Fakt ist momentan, dass die britische Regie-rung sehr viel Angst vor Anschlgen odervielleicht sogar einen Brgerkrieg hat undversucht dem zuvor zukommen indem sieeine massive Wasser-, Luft- und Landber-

wachung vollzieht.

Ob so ein freundliches und friedliches Kli-ma aufkommen kann, wie es in den Werbun-gen angepriesen wird?

Nun muss man beobachten wie sich dieSpiele, bzw. das Umfeld der Spiele entwi-ckeln wird und danach ein Fazit ziehen.

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Bereits 1953 begann die erste Affre, be-kannt als die Vulkan-Affre. Aufgrund einer

Sammlung von Dokumenten wurden in derOperation Vulkan dreiig Kommunistenverhaftet, vllig zu Unrecht wie sich spterherausstellte. Doch fr einen von ihnen wares zu spt, ein Stahlkaufmann erhngte sichwhrend der Haft.

Affren wie John-,Telefon-und Urban-Af-fre, folgen nicht viele Jahre spter. 1977

wurde der Physiker Klaus Traube beschul-digt mglicherweise radioaktives Materialan die Rote Armee Fraktion (RAF) weiterzu geben. Das Klner Bundesamt und dasInnenministerium lieen Verfassungsscht-zer in sein Haus eindringen um Wanzen an-zubringen. Zudem sorgten Sie dafr dass ergegen eine Abndung entlassen wurde. Je-doch erwiesen sich die Vorwrfe am Ende

fr absurd. Das in die Privatsphre einge-drungen und das Leben eines Menschen zu-

nichte gemacht wurde, ist fr den Staat nichtvon Interesse.

Auerdem eine groe Affre ist das Cellar-Loch 1978. Als der niederschsische Ver-fassungsschutz gemeinsam mit der GSG 9durch einen Versuchten Anschlag den RAFGefangenen Sigurd Debus befreien wollte.Durch diese Aktion erhoffte der Verfas-

sungsschutz sich Informationen und dasEindringen eines V-Mannes in die RAF.

Die nun ans Tageslicht kommenden angeb-liche Fehler des Verfassungsschutzes, be-ziehen sich bisher vor allem auf die Ver-nichtung der Akten zu der Faschistischen

NSU. Der Axel Springer Verlag (Bildzei-tung, Die Welt und co.) und viele weite-

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re Medien prsentierten der Bevlkerungdies als Missgeschick. Doch jeder Brgerder sich damit beschftigt, bemerkt sofort,

dass es sich hier nicht um Fehler, sondernum Vertuschungsaktionen des Verfassungs-schutzes handelt, der seine Beteiligung undHilfen fr den NSU zu vertuschen versucht.

Das angebliche einklinken in der rechtsext-remen Szene ber V-Leute, war fr den Ver-fassungsschutz ein weiteres Hilfsmittel die

NSU zu decken bzw. zu helfen, wodurch die

terroristische Organisation auf alle Durchsu-chungen von Wohnungen und dem abhrender Telefongesprche vor gewarnt wurde.Eine Hand in Hand Zusammenarbeit von

NSU und zumindest Teilen des Verfassungs-schutzes ist eindeutig zu erkennen. Warumwurden sonst kurz nach dem Aufiegen der

NSU die Akten zerschreddert und einigehohe Beamten traten aus eigenem Interes-

se zurck, damit weitere Folgen fr sie undFragen an sie nicht mehr auf sie zu kommen.Es ist unsere Aufgabe die Taten des Ver-fassungsschutzes und seiner rechten Hand,dem NSU, offenzulegen und die Bevlke-rung darber aufzuklren. Denn weder die

brgerliche Politik, noch die groen Medi-enkonzerne haben ein Interesse daran undwerden dies tun. Wenn wir es nicht jetzt tun,

dann werden diese Taten bald in Vergessen-heit geraten und als eine weitere Affreohne Konsequenzen abgetan werden. Wirmssen gemeinsam gegen Nazis und ihrestaatlichen Helfer vorgehen um solche Tatenwie die des NSU nicht ungestraft geschehenzu lassen.

// Syrien // Kurdistan //

Kurdische

Rtedemokratie inKobani

Hiermit dokumentieren wir einen Text der

Informationsstelle Kurdistan ber die ak-

tuelle Situation in Westkurdistan (dem von

Syrien besetzten Teil Kurdistans).

Whrend die Auseinandersetzungen zwi-schen dem Assad-Regime und der Oppositi-on immer heftigere Zge annehmen, hat diekurdische Bevlkerung die Kontrolle berdie westkurdische Stadt Koban bernom-

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Die Sicherheitskrfte des Staates zeigtenkeine Gegenwehr gegen die Aktivitten derVerteidigungskomitees. Mislim erklrte,dass die kurdische Seite zu niemanden eineFeindschaft hege. Dieser Schritt sei als Vor-sorge zu verstehen, damit die Gefechte, diesich ber den Rest des Landes ausgeweitethaben, nicht auf die westkurdischen Stdte

bergehen.

Die PYD rechnet momentan nicht mit einermilitrischen Intervention von auen. Aller-dings geht sie davon aus, dass die Gefechtezwischen der Freien Syrischen Armee unddem Assad Regime noch weiter zunehmenwerden.In den zumeist von Kurden bewohnten

Stdten Syriens sei es aber aktuell noch re-lativ ruhig. Dies liege vor allem daran, dassdie Freie Syrische Armee in den von Kurden

bewohnten Stdten kein Fu fassen knne.

Der grte Teil der kurdischen Bevlkerungin Syrien, ebenso die PYD, ist in den Volks-rten TEV-DEM organisiert. Zwischen derTEV-DEM und dem kurdischen Nationalrat,

men. Die kurdischen Verant-wortlichen erklrten, dass siedurch diesen Schritt vermeidenwollen, dass sich die Gefechteauf den kurdischen Teil Syri-ens ausweiten. Dennoch hatdiese bernahme auch einenSignalcharakter, der Aufbau

basisdemokratischer Selbst-verwaltungsorganisationen inWestkurdistan ist mittlerweileso weit fortgeschritten, dasssolche Schritte ergriffen wer-den knnen. Deutlich werden

auch hier die von kurdischenFreiheitsbewegung geschaffenen Werte, diesich auch Fraueneinheiten widerspiegelndie bei der Verteidigung und dem Schutzder Stdte eine zentrale Rolle spielen. Ge-rade aus diesem Kontext heraus sind auchin Westkurdistan viele Fahnen der PKK undihres Vorsitzenden zu sehen, die die Frauen-freiheitsbewegung im mittleren Osten ange-

stoen haben.

Der Vorsitzende der Partei fr Demokrati-sche Einheit (PYD), Salih Mislim, besttig-te die Information, dass die kurdischenVerteidigungskomitees in Koban alle staat-lichen Institutionen eingenommen haben.Es sei whrenddessen zu keinerlei gewalt-ttigen Auseinandersetzungen in der Stadt

gekommen. Laut dem PYD-Vorsitzendenhaben auch in Teilen der westkurdischenStadt Efrn die Volksverteidigungskomiteesdie Institutionen des Staates eingenommen.Mislim erklrte, dass die Bevlkerung be-ginne sich selbst zu verwalten.

In den westkurdischen Stdten werden aktu-elle keine Gefechte gefhrt.

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Termine

Naziaufmarsch in Dortmund ver-

hindern!

01.09. | Dortmund

Antirademo gegen den Abschiebe-knast in Bren!

08.09. | 12 Uhr | Bren

der zweiten bedeutenden kurdischen Op-position in Syrien, wurde in Sdkurdistan(Nordirak) die Zusammenarbeit, mit demZiel das Baath-Regime mit friedlichen Mit-teln zu strzen, vereinbart.

Besonders in Deutschland werden immerwieder Falschmeldungen ber die Medi-en gegenber der PYD verbreitet, wonachsie das Assad-Regime untersttzen wr-de obwohl sie seit 40 Jahren fr den Sturzdes Baath Regimes mit friedlichen Mittelneintritt. Auch die PKK wird in diesem Kon-text versucht zu diffamieren. Sie stellt sich

jedoch ebenfalls auf den Standpunkt, dasssie sich einerseits nicht vom Westen inst-rumentalisieren lsst und andererseits aberfr einen Wandel auch in Westkurdistan undSyrien hin zu einem basisdemokratischen,kommunalistischen System eintritt.

// Politische Gefangene //

Basak Sahin Du-man ist Frei

Unsere Genossin Basak Sahin Duman wur-de aus kroatischer Haft entlassen. 2 Monate

wonach sie aufgrund eines internationalenHaftbefehls am Flughafen Zagreb verhaftetwurde und ihr wegen ihres politischen En-gagements in der sozialistischen Jugendbe-wegung Istanbuls die Abschiebung in denFolterstaat Trkei und eine ber 7 jhrigeHaftstrafe wegen Mitgliedschaft und Pro-

paganda fr einer terroristischen Vereini-gung drohte hat der Kroatischen Staat ih-ren Asylantrag anerkannt. Ein Grund dafrwerden auch die zahlreichen Aktionen undSolidarittsbekundungen von fortschrittli-chen und linken Bewegungen und Organi-sationen berall in Europa gewesen sein,die ihren Teil dazu beigetragen haben denDruck auf die kroatischen Behrden auf-zubauen und ihre Freilassung zu bewirken.Wir freuen uns ber diese Entwicklung sen-den unsere revolutionren und internationa-listischen Gre an Basak. Vergessen drfenwir aber nicht das in der Trkei immer noch

ber 10 000 politischen Gefangenen aus derlinken und der kurdischen Bewegung in denKnsten des Regimes gefangen gehaltenwerden. Und auch in der BRD sitzen Antifa-schistInnen wie Deniz wegen ihres Engage-ments im Knast. Fr sie werden wir unserenKampf weiterfhren.

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