klaus-dieter warnatz member state short term expert bucharest, 21 st to 23 rd of february 2006...

Klaus-Dieter WarnatzMember State Short Term Expert

Bucharest, 21st to 23rd of February 2006

Component 4: “Operational Duties, Integrated Permitting Procedure”Activity 4.3 / 4.4: “Establishment of an Integrated Permitting Procedure, Application of BAT”Mission 41-1: Workshop – Presentation of the “Manual on Integrated Permitting Procedure” 1

EU-Twinning Project RO2004/IB/EN-09 “Implementation and Enforcement of the Environmental Acquis

at National Level and Coordination of 8 Regional Twinning Projects”

Handbuch für das integrierte Genehmigungsverfahrenentsprechend der IPPC-Dircetive 1996/61/EC und der EGO 152/2005

Vorstellung des Inhalts und Hinweise zur Anwendung des Handbuchs

• Workshop am 21.02.2006

1. Grundlagen und Definitionen2. Integriertes Genehmigungsverfahren

• Workshop am 23.02 2006

3. Integrierte Entscheidung4. Überwachung der Anlage







Ziel dieses Handbuches:Hilfestellung für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für- Neue Anlage- Wesentliche Änderung von Anlagen- Bestehende Anlagen- Grundsätze für die Überwachung von Anlagen

Inhalt des Handbuches1. Grundlagen, Begriffsbestimmungen2. Geltungsbereich3. Definition Anlage und Tätigkeit4. Genehmigungsarten5. Anzeigen von Änderungen und Stilllegung von Anlagen6. Ablauf des Integriertes Genehmigungsverfahren7. Inbetriebnahme der Anlage8. Überwachung einer Anlage9. Anhänge







Die IPPC-Richtlinie (EGO 152/2005) regelt die Genehmigung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen auf der Grundlage eines medienübergreifenden Konzeptes.

Ziel ist es, die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und eine hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.

Grundsätze: • Integrierte Genehmigung für Anlage des Anhanges I• Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT)• Informationsaustausch zu BVT






Beste Verfügbare Techniken (BVT)

Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT)

Ziel: Emissionen in die Umwelt und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern

effizientester und fortschrittlichster Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden

Techniken müssen in Praxis erprobt sein

Grundlage für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten






Beste Verfügbare Techniken (BVT)

Was sind Beste Verfügbare Techniken?• Beste am wirksamsten zum Schutz der Umwelt

• Verfügbare für den Sektor unter Abwägung von Koste und Nutzen verfügbar

• Techniken angewandte Techniken und Betriebsmethoden

Informationsaustausch

BREFs: BAT für jeden industriellen Sektor






BVT- Merkblätter (BREF)

Aufgaben der BREFs Ergebnisse des Informationsaustauschs zu den besten verfügbaren

Techniken

Rechtlich nicht unmittelbar verbindlich

BVT-Werte sind keine Grenzwerte, müssen aber bei der Festlegung der Grenzwerte durch die zuständige Behörde berücksichtigt werden

BVT-Werte werden als Wertebereiche angegeben

Zusätzlich können lokale, standortspezifische und technische Charakteristiken der betroffenen Anlage berücksichtigt werden






Versuchsanlagen

Diese Richtlinie gilt nicht für Anlagen oder Anlagenteile, die der Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse und Verfahren dienen.

z.B.:- Forschungslabore der Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitute

(auch die der Industrie), wenn diehergestellten Stoffe nicht für den Verkauf bestimmt sind.

Diese Ausnahme gilt z.B. nicht für:

Chemieanlagen mit geringem Produktionsvolumen, z.B. Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel






Tätigkeiten unterhalb der Schwellenwerte nach Anhang I

Tätigkeiten im Sinne der Kategorien in Anhang I unterhalb der Schwellenwerte, unterliegen nicht den Anforderungen der IPPC-Richtlinie.

Für diese Industrieanlage gelten die Anforderungen entsprechend der OM 876/2004

Hinweis:

Wird die Kapazität oder Leistungsgrenze einer bisher nicht unter die IPPC-Richtlinie fallenden Anlage so erweitert, dass die Schwellenwerte des Anhanges I überschritten werden, bedarf die gesamte Anlage der IPPC Genehmigung!






Integrierte Genehmigung

Anlagenbegriff: Ortsfeste technische Einheit mit

- einer oder mehrere Tätigkeiten nach Anhang I- Nebeneinrichtungen, die im Technischen Zusammenhang stehen- eines Betreibers

Technische Einheit bilden- Tätigkeiten gleicher Nummer des Anhanges I mit vergleichbaren Technologien

Ausnahmen prüfen, z.B. bei:- Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Nr. 2.2)- chemischen Fabriken unter der Nummer 4.1- Anlagen zur Intensivhaltung nach Nr. 6.6 a)







Geltungsbereich:

Kategorien Industrielle Tätigkeiten nach Anhang I, wenn die dort aufgeführten

Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden.

Die Kapazitäten mehrere Tätigkeiten der selben Kategorie eines Betreibers auf den Betriebsgelände werden addiert.

Nr. 3.3Glasofen 1

8 t/Tag

Nr. 3.3Glasofen 2

7 t/Tag

Nr. 3.3Glasofen 3

15 t/Tag

Anlage zur Herstellung von Glas mit einer Kapazität von 30 t/Tag

Anhang I, Nr. 3.3 Anlage zur Herstellung von Glas > 20 t/Tag






Kapazitäten mehrere Tätigkeiten der selben Kategorie

Kraftwerk, Anlage nach Nr. 1.1 Anhang I

mit einer Feuerungswärmeleistung von 550 MW(gemeinsame Anlage)

KohleKessel 1200 MW

KohleKessel 2200 MW

ÖlKessel 350 MW

ÖlKessel 450 MW

GasKessel 550 MW

Anhang I, Nr. 1.1 Feuerungsanlage > 50 MW






Anlage und Nebeneinrichtungen

Beispiel: Nebeneinrichtungen, die Emissionen verursachen

Anlage Nr. 3.3Glasofen200 t/Tag

Verarbeitung

Lager

Lager

Abwasserbehandlung

Heizöllager

Rohstoffe

Service-Werkstätten







Anlass für eine Genehmigung

1. Errichtung einer neuen Anlage

2. Wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage mit integrierter Genehmigung

3. Bestehende Anlage ohne integrierte Genehmigung

4. Für den Weiterbetrieb vor Ablauf der Genehmigung

5. Anpassung an neue Emissionsgrenzwerte

6. Anpassung der Anlage zur Erhöhung der Betriebssicherheit

7. Anpassung der Anlage an neue Rechtsvorschriften

8. Bei Änderungen während der Errichtung der Anlage







Anlass für eine Genehmigung Erweiterung einer bisher nicht in den Geltungsbereich der IPPC-Richtlinie

fallenden Tätigkeit über die Schwellenwerte des Anhanges I

Hinweis:

Wird die Kapazität oder Leistungsgrenze einer bisher nicht unter die IPPC-Richtlinie fallenden Anlage so erweitert, dass die Schwellenwerte des Anhanges I überschritten werden, muss vor dieser Erweiterung, für die gesamte Anlage mit dem bestehende und dem hinzukommende Teil, die IPPC Genehmigung im Sinne einer „Neugenehmigung“ erteilt sein!







Wesentliche Änderung einer Anlage

jede Änderung, die einen erheblich nachteiligen Einfluss auf die Umwelt oder auf die menschliche Gesundheit ausüben kann

Schon die Möglichkeit, dass der Einfluss negativ sein kann, reichen

aus, um die Änderung als wesentlich einzustufen

Einbezogen in die Genehmigung werden die zu ändernden Teile und die Teile der Anlage, die von der Änderung betroffen sein können







Teilgenehmigung, anwendbar für:

Neue Anlagen Wesentliche Änderung von Anlagen

Voraussetzungen:- Begründung des Bedarfs durch den Antragsteller- Darstellung des gesamten Vorhaben im Überblick mit seinen

voraussichtlichen Umweltauswirkungen- Vollständige Antragsunterlagen für den Gegenstand der Teilgenehmigung






Anzeige

Anzeige einer Änderung jede technische oder technologische sowie betriebliche Änderung einer Anlage,

soweit sie Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit haben kann, unabhängig davon, ob diese Änderung einen positiven oder negativen Einfluss auf die Schutzgüter haben kann.

Prüfung der Anzeige durch die Behörde

Wird die Anzeige akzeptiert:

- Bestätigung der Anzeige

- Bei Erfordernis: Änderung von Genehmigungsauflagen

Wird die Anzeige nicht akzeptiert, weil die Änderung wesentlich sein kann:

- Anweisung der Betreibers zur Beantragung einer Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage






Anzeige

Anzeige der endgültigen Stilllegung einer Tätigkeit oder der Anlage

Termin: - vor Einstellung des Betriebes

Unterlagen: - Zeitpunkt der Stilllegung

- Maßnahmeplan für die Stilllegung

- Maßnahmeplan für die Beseitig von Umweltgefahren

- Maßnahmeplan zur Wiederherstellung des

Betriebsgeländes









1. Grundlagen und Definitionen

Ende Teil 1









1. Grundlagen und Definitionen

2. Integriertes Genehmigungsverfahren

• Workshop am 23.02 2006

3. Integrierte Entscheidung4. Überwachung der Anlage






Integriertes Genehmigungsverfahren

• 1. Ablauf des IPPC – Genehmigungsverfahrens

- Vorgespräche- Scopingtermin bei UVP-Pflicht- Antragstellung- Vollständigkeitsprüfung des Antrags- Beteiligung der Fachbehörden- Veröffentlichung des Antrags- Prüfung der Stellungnahmen der Fachbehörden







• 1. Ablauf des IPPC – Genehmigungsverfahrens

- Auswertung der Einwendungen- Durchführung des Erörterungstermins- Behördliche Entscheidung über den Antrag

• 2. Entscheidung über den Widerspruch (falls zutreffend)- Rechtskraft des Entscheidung

• 3. Baubeginn• 4. Inbetriebnahme der Anlage• 5. Überwachungstätigkeit der Behörde• 6. Regelmäßige Überprüfung und Anpassung an BAT (IPPC-RL)






Ablauf Genehmigungsverfahren

Beratung durch Genehmigungsbehörde

Antragstellung

Vollständigkeitsprüfung

Ergänzung durch Antragsteller

Keine Ergänzung = Verfahrenseinstellung

Beteiligung Fachbehörden u. Institutionen (TAG)

Stellungnahmen von Behörden u. Institutionen

Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit

Prüfung innerhalb derGenehmigungsbehörde

Antrag unvollständig

Antrag vollständig

Veröffentlichung

Planung einer Anlage /wesentlichen Änderung

Scopingtermin bei UVP-Pflicht






Genehmigung

Entscheidung rechtskräftig

Prüfung der Stellungnahmen durch

REPA

Information des Antrag-stellers zur Stellungnahme

Verhandlung mit Antragsteller

Mündliche Verhandlung,wenn Einwendungen

vorliegen

Entscheidung der Berufungsbehörde

Veröffentlichung

Entscheidung

Berufungnein

ja








1. Vorbereitung einer Investition durch den Vorhabensträger- Mitteilung an die Behörde

2. Vorbereitung der Behörde auf das Genehmigungsverfahren- Beratung des Antragsteller (Vorgespräch)

3. Durchführung des integrierten Genehmigungsverfahrens- Koordinierung der Prüfungen und der Genehmigungsauflagen

4. Entscheidung zum Antrag






In Deutschland beträgt die gesetzliche Frist zwischen

3 und 7 Monate

Vorgespräch bei der

Behörde

Terminplan des Antragstellers






Vorgespräch (1)

Der Antragsteller sollte zur Vorbereitung des Gesprächs bereits eine erste Kurzdarstellung der Behörde vorlegen.

Darstellung des Vorhabens Einordnung der Anlage in Anhang 1 der EGO 152/2005 sowie zu

den UVP-pflichtigen Projekten Festlegung „was ist die Anlage?“ Anlage (Art. 2 e) EGO

152/2005) Art und zeitlicher Ablauf des Genehmigungsverfahrens klären Klärung der planungsrechtlichen Situation Gibt es k. o. Argumente?







Vorgespräch (2)

Hinweis auf BVT (BREF) Immissionssituation - Ermittlung der Vorbelastung Berücksichtigung grenzüberschreitende Belange Hinweis auf die zu beteiligende Behörden Antragsteller sollte aufgefordert werden, mit den wichtigsten Fachbehörden ebenfalls Vorgespräche zu führen Erste technische Einschätzung durch die Behörde, ob die

Anlage bzw. Änderung genehmigungsfähig erscheint Abstimmung der Antragsunterlagen (Checkliste)







Vorgespräch: Darstellung des Vorhabens

Beschreibung der Anlage und des Betriebes- Bestimmung der Nebeneinrichtungen- Emissionen Luft, Lärm, Gerüche, Wasser, Boden, Abfall - Maßnahmen zum Umweltschutz

Beschreibung der Lage des Betriebsgeländes- Geographische Einordnung, Planungsrecht- Abgrenzung des Werksgeländes- Abstand zu Wohnungen und Schutzgebieten (Natura2000, Wasser)

Bestand anderer Anlage auf dem Standort









Antragstellung







Beteiligung der REPA


Antrag vollständig

Veröffentlichung

Planung einer Anlage /wesentlichen Änderung Ablauf Genehmigungsverfahren






Vorgespräch: Umweltverträglichkeitsprüfung gem. Richtlinie 97/11/EG

Einordnung der Anlage zu den Projekten Anhang I oder II- Einzelfallprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht (Screening)

UVP – unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens Scopingtermin bei UVP-Pflicht

- Teilnahme von betroffenen Fachbehörden, betroffenen Gemeinden, anerkannte Naturschutzverbände, Antragsteller- Festlegung von Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung mit Vorhabensträger und den beteiligten Behörden- Ermittlung der Untersuchungsbietes

Abschließende Festlegung des Untersuchungsrahmens








Untersuchungsgebiet: 50fach der tatsächlichen Schornsteinhöhe

z. B. Schornsteinhöhe beträgt 100 m

50 x 100 m = 5000 m

Dann entspricht das Untersuchungsgebiet einer Kreisfläche mit dem Radius von 5 km umden Schornstein (Emissionsschwerpunkt).

Bei Austritthöhe der Emissionen unter 20 m, wie z.B. beiIntensivtierhaltung, wird eine Fläche mit einem Radius von mindestens 1 km festgelegt.


R= 5 km

Beurteilungs-gebiet







Beteiligung der betroffenen Gemeinden, die im Untersuchungsgebiet liegen






Beispiel. Maßeinheiten

ZEHNERPOTENZEN IM INTERNATIONALEN EINHEITENSYSTEM

• T = tera- = 10 12 = 1.000.000.000.000• G = giga- = 10 9 = 1.000.000.000• M = mega- = 10 6 = 1.000.000• k = kilo- = 10 3 = 1.000• m = milli- = 10 -3 = 0,001• µ (u) = micro- = 10 -6 = 0,000 001• n = nano- = 10 -9 = 0,000 000 001• p = pico- = 10 -12 = 0,000 000 000 001• f = femto- = 10 -15 = 0,000 000 000 000 001• a = atto- = 10 -18 = 0,000 000 000 000 000 001








Untersuchungsrahmen (nach Anhang IV RL 97/11/EG)

Beschreibung des Projektes - Merkmale der Projektes- Bedarf an Grund und Boden, Materialien- Art und Qualität der Emissionen, Rückstände

Übersicht über geprüfte Alternativen zum Projekt Beschreibung der vom Projekt betroffenen Umwelt1)

Beschreibung der Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der

Umweltauswirkungen Nichttechnische Zusammenfassung Angabe etwaiger Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben

1) Z.B, Ermittlung des Bestandes von Flora und Fauna über der Vegetationsperioden







Vorgespräch: Seveso-II-Richtlinie – Betriebsbereich

Betrieb: ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich

• innerhalb des Betriebsbereiches Anlage: technische Einheit, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet oder gelagert werden sowie alle dafür erforderlichen Einrichtungen

Grundpflichten der Betreiber (Art. 3 der EGO 152/2005):„die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen“

Allgemeine Betreiberpflichten (Art. 5 der Seveso-RL): • „...alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und

deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen“Gefährliche Stoffe gem. Anhang I, Teil 1 und Teil 2 Seveso-RL - (werden vom

Antragsteller ermittelt)


„Wenn ein Sicherheitsbericht gemäß der Seveso-RL oder sonstige Informationen in Erfüllung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen dieses Artikels erfüllen, können sie in den Antrag aufgenommen (Artikel 6 Abs. 2 IPPC-Richtlinie)






Vorgespräch: Seveso-II-Richtlinie – Betriebsbereich

Antragsunterlagen (für Betriebsbereiche mit erweiterten Pflichten, Artikel 9 Seveso-RL)

Sicherheitsbericht für Betriebsbereiche Teilsicherheitsbericht für Anlagen innerhalb eines

Betriebsbereiches- Beschreibung des Standorts und sein Umfeld - technische Beschreibung der Anlage- Zeichnerische Darstellung der sicherheitsrelevanten Anlagenteile (Pipe – Instrumenten - Diagram)- Gehandhabte und im Störfall entstehende Stoffe- Systematische Gefahrenanalyse- Störfallauswirkungsbetrachtung- Maßnahmen zur Begrenzung von Störfallfolgen







Seveso-II-Richtlinie – Betriebsbereich

Antragsunterlagen (für Betriebsbereiche mit Grundpflichten, Artikel 7 Seveso-RL)

Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle Sicherheitstechnische Betrachtung

- technische Beschreibung der Anlage

- Zeichnerische Darstellung der sicherheitsrelevanten Anlagenteile (Pipe – Instrumenten - Diagram)

- Gehandhabte und im Störfall entstehende Stoffe

- Maßnahmen zur Begrenzung von Störfallfolgen







Betriebsbereich

IPPC - Anlagen

Seveso-II Richtlinie – Betriebsbereich






Vorgespräch: Emission / Emissionsquellen

Angaben in den Formularen Art und Ausmaß der Emissionen – Luftschadstoffe

- Lärm- Gerüche- Wasserschadstoffe

Lage und Dimensionierung der Emissionsquellen für Luftschadstoffe Lage der Emissionsquellen Lärm Emissionsquellen für Gerüche Anfallstellen für Abwasser Einleitstellen für Abwasser

Darstellung der Lage der Emissionsquellen auf dem Betriebsgelände (Emissionsquellenplan)







Vorgespräch: Gutachten und Prognosen

Abstimmung und Festlegungen:- Ermittlung der Immissionsvorbelastung für bestimmte Luftschadstoffe1)

. Ermittlung der vorhandenen Lärmbelastung- Ermittlung der vorhandenen Belastung durch Gerüche- Ermittlung der Gewässergüte

- Immissionsprognose Luftschadstoffe- Immissionsprognose Lärm- Immissionsprognose Gerüche

Gutachten: z.B. Brandschutz, Explosionsschutz,

Abstimmung: Prüfung Sicherheitsbericht intern/extern

1) Messzeitraum 1 Jahr, 6 Monate, wenn die Jahreszeit mit den höchsten Emissionen erfasst wird







Vorgespräch: Antragsunterlagen

(Art. 5 Abs. 1 EGO 152/2005) Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeit Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage eingesetzt/erzeugt werden Quellen der Emissionen aus der Anlage (Luft, Lärm, Abfall, Abwasser) Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage Vorgesehne Technologie zur Vermeidung/Verminderung der Emissionen Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen Sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der Grundpflichten gemäß Art. 3 EGO 152/2005 Vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen

Hinweis: Abstimmung der erforderlichen Antragsunterlagen (Checkliste) Abstimmung des voraussichtlichen Termins für das Einreichen des Antrages bei der

Behörde 2 Antragsexemplare für die Prüfung der Vollständigkeit einreichen, die anderen nach

Vervollständigung









Antragstellung

Vollständigkeits-prüfung








Antrag vollständig

Veröffentlichung







Antrag auf integrierte Genehmigung

Antragstellung - Prüfung der Vollständigkeit

Eingangsbestätigung durch die Behörde Grundsätzlich muss der Antragsteller alle Unterlagen vorlegen, die

erforderlich sind, um die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens abschließend zu beurteilen

Prinzipien der Vollständigkeitsprüfung, Vorgehensweise• Ziele definieren, die mit den Unterlagen erreicht werden sollen• Anhand der Checkliste abhaken, evtl. Unterlagen nachfordern

Erklärung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen durch die Behörde innerhalb von 4 Wochen1) Festlegung der Anzahl der Antragsexemplare

1) ab jetzt läuft die Frist! In Deutschland zwischen 3 und 7 Monaten









Antragstellung




Beteiligung Fachbehörden u.

Institutionen (TAG)





Antrag vollständig

Veröffentlichung







Genehmigungsverfahren

Beteiligung der Fachbehörden Die Genehmigungsbehörde fordert die Fachbehörden zur

Stellungnahme auf Organisiert die Prüfung der eingereichten Prognosen Veranlasst die Begutachtung von Sicherheitsberichten gem.

Seveso-RL durch Sachverständige

Genehmigungsbehörde setzt Termine und verfolgt deren Einhaltung








Genehmigungs--behörde

Brand- und Katastrophen-schutzbehörde

Naturschutz-behörde

Forstamt

Bauaufsichtsbehörde Gesundheitsamt

Sachverständigengutachten zur

Luftreinhaltung,Lärmschutz ...

Sicherheitsbericht(Sachverständiger)

Gewerbeaufsichts-amt

Standortgemeinde

Landwirtschafts--

behörde

Wasserwirtschafts-amt

Beteiligung von Behörden und Gutachtern im Genehmigungsverfahren

• Die Genehmigungsbehörde verschickt alle Unterlagen an die zu beteiligenden Fachstellen und Träger öffentlicher Belange







Inhalt der Bekanntmachung Anragsteller Kurzbeschreibung des Vorhabens (Größe,

Leistung) Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung Einwendungsfrist Ort und Datum der Erörterungstermins Zustellung der Entscheidung








Antragstellung





Stellungnahmen von Behörden und Institutionen




Antrag vollständig

Veröffentlichung

Planung einer Anlage /wesentlichen Änderung









Stellungnahmen von Behörden und Sachverständigen

Auswertung erfolgt durch die Genehmigungsbehörde Wichtig ist eine klare Aussage, ob das Vorhaben genehmigungsfähig

ist oder nicht Bei nicht klar formulierten Aussagen in den Stellungnahmen sind

Erläuterungen einzuholen

Auflagen sollen sich auf BAT beziehen und begründet sein








Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen

Prüfung ob der Antrag BAT unter Anwendung von BREFs und anderen nationalen und internationalen Erkenntnisquellen entspricht

1. Branchenspezifische Prüfung Abgleich der Antragsdaten mit BREF-Daten = BAT für diese Tätigkeit

2. Prüfung der lokalen und ökonomischer Aspekte Einbeziehung der Ergebnisse der UVP Bewertung der Konflikte Berücksichtigung internationaler Abkommen

3. Gesamturteil aus 1. und 2. = BAT für diesen Standort







Genehmigung


Prüfung durch REPAInformation des Antrag-

stellers zur Stellungnahme


Mündliche Verhandlung


VeröffentlichungÜbersendung an MAPAM

Entscheidung

Berufungnein

ja








Verhandlungen mit dem Antragsteller

die Genehmigungsbehörde hält regelmäßig in Kontakt mit dem Antragsteller Stellungnahmen werden dem Antragsteller zur Kenntnis gebracht Gutachten/Stellungnahmen werden mit dem Antragsteller besprochen Möglichkeiten der Auflagenerfüllung werden diskutiert







Genehmigung








Entscheidung

Berufungnein

ja








Erörterung der Einwendungen aus der Öffentlichkeit

Zweck des Erörterungstermins Teilnehmer Verhandlungsführung/-leitung Ausreichend Zeit vorsehen Protokoll







Genehmigung





Stellungnahme an Behörde




Entscheidung

Berufungnein

ja







Entscheidung

Entscheidung der Genehmigungsbehörde Genehmigung oder Ablehnung des Antrags

- Ablehnung ist relativ selten, da bereits zu einem sehr frühen Stadium die „Nichtgenehmigungsfähigkeit“ erkannt werden muss- Die Genehmigung eines Antrags wird mit Auflagen erteilt

Alle Stellungnahmen, Gutachten, Einwendungen müssen von der Genehmigungsbehörde bewertet werden;

Koordinierung der AuflagenvorschlägeUnterschiedliche Behörden oder am Verfahren beteiligte Stellen formulieren teilweise Auflagen, die sich gegenseitig ausschließen oder widersprechen

Auflagen die sich daraus ergeben werden zusammengestellt und begründet.







Entscheidung

Funktion der Auflagen

Auflagen sollen sicherstellen, dass die Genehmigungsvoraussetzungen auf Dauer erfüllt werden

Auflagen müssen so formuliert sein, dass der Genehmigungsbescheid aus sich heraus lesbar und vollziehbar ist

Auflagen müssen klar und eindeutig sein Auflagen müssen stets überwachbar sein; sie sollen die

Anlagenüberwachung erleichtern







Entscheidung

Genehmigungsbescheid

– Schriftliche Zustellung des Genehmigungsbescheides an Antragsteller und an alle Einwender

– Rechtskraft des Genehmigungsbescheids nach 30 Tagen– Innerhalb dieser Frist muss ein Widerspruch eingelegt sein– Baubeginn der Anlage– Jetzt beginnt die Überwachungsphase







Formulare und Muster für integrierte Genehmigungsverfahren

Grundlagen- IPPC-Richtlinie mit der EGO 152/2005: Verordnung zur integrierten

Vorbeugung und Kontrolle von Umweltverschmutzung - VOC-Richtlinie mit der GD 699/2003: Maßnahmen zur Reduzierung der

Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen- MO 1158/2005: Verfahren zum Erlass der integrierten

Umweltgenehmigung- MO 36/2004: Einführung des Technischen Führers zum Verfahren der

Erteilung einer integrierten Umweltgenehmigung







Grundsätze- Bereitstellung sämtlicher entscheidungserheblicher Vorhabensdaten- Einbeziehung aller Umweltmedien und der auswirkungsrelevanten peripheren

Bereiche- Ausrichtung auf die Auswahl, Bewertung und Anwendung der BVT- Vollständige Antragsunterlagen erfordern weitreichende Untersuchungen und

Aussagen des Antragstellers z.B.• Nachweis der richtig ausgewählten BVT• Untersuchung und Bewertung von Alternativen• Eigene Vorgabe von Emissionsgrenzwerten entsprechend der angewendeten

BVT- Anwendung auch für die Annahme von Übereinstimmungsprogrammen möglich- Eignung auch für Umweltgenehmigungen (Nicht-IPPC-Anlagen, z. B. kleinere

VOC-Anlagen)- Einbeziehung der UVP nach Festlegung des Untersuchungsrahmens







Inhalt- Antragsformular- Checkliste der geforderten Dokumente1. Kurzfassung 10. Schall und Erschütterung2. Managementtechniken 11. Überwachung3. Stoffe 12. Betriebseinstellung4. Verfahrens- und Anlagenbeschreibung 13. Standortentscheidungen5. Verminderung der Luftemissionen 14. Emissionsgrenzwerte6. Abfälle 15. Auswirkung 7. Wasser, Abwasser 16. Übereinstimmungs- und8. Energie Umbauprogramm9. Unfälle und ihre Konsequenzen, Arbeits-

schutz, Brandschutz, Technische Sicherheitund öffentliche Gesundheit







Bemerkungen• Durch die Zusammenstellung aus englisch/irischen und deutschen Teilformularen treffen zwei

unterschiedliche Betrachtungsweisen aufeinander:- Die englische Methode, bei der, zunächst ergebnisoffen, entsprechend den zu stellenden

Anforderungen die Ermittlung der BVT erfolgt und dann die Festlegung von Emissions-grenzwerte erfolgt und

- die deutsche Methode, die von festgelegten Emissionswerten z. B. in der TA Luft ausgeht (diese bilden nach deutschem Verständnis die BVT), die die erforderlichen Schutz- und Vorsorgewerte enthalten, die nach den BVT erreichbar sind.

• Doppelbeantwortungen möglich• Wahlweise tabellarische und textliche Aussagen• Tabellen geben oftmals nur Stichworte für die geforderten Aussagen, enthalten aber auch die

Erläuterungen für die richtige Beantwortung • Überarbeitungen, Ergänzungen oder Konkretisierungen der Formulare möglich oder

erforderlich hinsichtlich- vorzulegender Bauunterlagen- Sicherheitsmanagement unterhalb der Seveso II-Schwelle- beizubringender Unterlagen zur Beurteilung der Eingriffe in Natur und Landschaft und

zur UVP- Vereinfachung/Vermeidung doppelter Abfragen

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Documents

ec und

eutwinning project ro2004iben

workshop presentation

application of bat mission

hilfestellung fr

anlage folie

operational duties

grundlagen und definitionen