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7/29/2019 Rote Ruhr #18

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antikapitalistisch klassenkmpferisch revolutionr Seite 1

// Gedenkdemonstration //

In Gedenken anPhilipp Mller!Kein vergeben! Kein Vergessen!

Gegen Polizeiterror und Kapitalismus!

Der staatlichen Gewaltherrschaft ein

Ende setzen!

Wir schreiben das Jahr 1945 und die ganzeWelt feiert die Zerschlagung des Faschis-mus. Die Sowjetunion, die aus Sicht derImperialisten der eigentliche Verlierer desKriegs sein sollte, wurde nun von den Ar-

beiterInnen und den unterdrckten Vlkerndieser Welt als Befreier bejubelt. Die Ar-

beiterInnenbewegung kam zu neuer Strkeund wurde zu einer ernsthaften Bedrohungder Herrschenden, vor Allem auch in denWestzonen Deutschlands. Winston Church-ill, Ministerprsident Grobritanniens, be-zeichnete das Dilemma der Imperialistenwie folgt: Wir haben das falsche Schweingeschlachtet. Sie nahmen es sich nun zurAufgabe einen antikommunistischen, gegendie Sowjetunion gerichteten, Kriegsstaat zu

kreieren. Dieser Staat sollte die Bundesrepu-blik Deutschlands werden. Anstatt, wie imPotsdamer Abkommen vorgesehen, fr dievllige Abrstung und EntmilitarisierungDeutschlands und die Ausschaltung der ge-samten deutschen Industrie, welche fr eineKriegsproduktion benutzt werden kannzu sorgen, wurde die BRD in Blitzes Eile

hochgerstet. Sieben Jahre nach Kriegsendebekam die Bundesrepublik, durch die Ver-abschiedung des Deutschlandvertrages

ihre Eigenstndigkeit fr Innere und uereAngelegenheiten wieder. Schritt fr Schrittwurde Deutschland wiederbewaffnet. An-statt die alten Faschisten fr ihre Verbre-chen zur Rechenschaft zu ziehen, wurdendiese mit dem Aufbau des deutschen Unter-drckungsapparates beauftragt. Die Jugendin Deutschland aber hatte die Schnauze vollvon Krieg und Militarismus und so entstandeine Massenbewegung gegen die deutsche

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Ausgabe ndet ihr unseren Aufruf zur Gedenkdemonstration zum 60. Jahrestag vonPhilipp Mller (Seite 1). Auf unserer Homepage ndet ihr zudem ein Mobilisierungsvideo zurDemonstration. Wir haben fr euch auerdem einen Artikel zum 8. Mai 1945 und seiner Bedeu-tung (Seite 4) und einen Artikel Piratenpartei und ihrem Verhalten zu rechten uerungen voneigenen Parteimitgliedern (Seite 5).Viel Spa beim lesen...

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Remilitarisierung. Da dies den Imperialis-ten und deutschen Militaristen ziemlich ge-gen den Strich ging, musste die innere Mi-litarisierung der ueren Militarisierung denWeg ebnen. Als die Kommunistische ParteiDeutschlands eine Volksabstimmung berdie Wiederbewaffnung durchfhrte, berel

die Polizei die Wahllokale und entwendetedie Wahlurnen. Als sich am 11. Mai 1952Tausende Jugendliche in Essen einfanden,um gegen den Deutschlandvertrag zu protes-tieren, da hatten die Polizisten den Schie-

befehl lngst erhalten. Philipp Mller, 21jhriger Kommunist, el an diesem Tag den

deutschen Kriegsgelsten zum Opfer undwurde das erste politische Mordopfer desjungen Staates. Philipp Mller wurde zumSymbol des antimilitaristischen Widerstan-des der Jugend in Deutschland und der Pro-test gegen die Wiederbewaffnung verwuchsmit dem Protest zu seinem Gedenken.

In den 70er Jahren befand sich das impe-

rialistisch-kapitalistische System abermalsweltweit in einer Krise. Sowohl die Protesteder ArbeiterInnenbewegung in den Metro-

polen, als auch die nationalen Befreiungs-bewegungen in den Neokolonien nahmen anFahrt auf. In vielen Lndern griffen die Ka-

pitalisten wieder zum Faschismus, um ihreMacht zu erhalten, wie etwa in der der Trkeioder in Chile. Auch Deutschland durchlebte

eine Bltezeit des Klassenkampfes. WildeStreiks und Betriebsbesetzungen machtenden Herrschenden das Leben schwer. Hin-zu kam eine antimilitaristische Massenbe-wegung gegen den Vietnam Krieg, sowieeine bewaffnete Stadtguerilla, mit einem

breiten Sympathisantenkreis in der Bevl-kerung. In dieser Zeit wurde der Polizeistaatin Deutschland immer weiter aufgebaut. Es

entstanden neue Gesetze zur Unterdrckungdes Widerstandes, wie der Terror-Paragraph129a. Der Polizeiterror nahm immer gre-re Ausmae an. Sie berelen Demonstra-

tionen und Streiks. 1974 wur den innerhalbweniger Wochen bei Polizeieinstzen dreiMordanschlge verbt. Darunter der Kom-munist Gnter Routhier aus Duisburg. Erwurde bei einem Arbeitsgerichtsprozessvon der Polizei so stark zusammengeschla-gen, dass er im Krankenhaus an seinen Ver-letzungen verstarb. Anschlieend berel

die Polizei immer wieder Trauermrsche frden Gefallenen. Allein bei der ersten De-

monstration wurden ber 170 Personen fest-genommen. Gegen Anwlte, Professorenund Presseverantwortliche kam es zu soge-nannten Routhier-Prozessen: Die Aussage,dass Routhier ermordet wurde, wurde unterStrafe gestellt.

Lngst ist Deutschland wieder eine impe-rialistische Macht geworden. Es hlt die

Vorherrschaft ber Europa und hat Lnderwie Griechenland in moderne Kolonien ver-wandelt. Seine kapitalistischen Interessenverfolgt Deutschland auch immer huger

militrisch. Seit 1999 fhrt Deutschlandwieder Krieg. Zurzeit benden sich dafr

7000 deutsche Soldaten im Ausland. Folter,Misshandlungen, Razzien, Bombardierun-gen von Wohnhusern und Erschieungen

gehren zu ihren Taten. Dabei werden im-mer mehr unbeteiligte ZivilistInnen Opferdieser Militraktionen. Das wohl bekann-teste Verbrechen der Bundeswehr der letz-ten Jahre, ist das Massaker von Kundus mit142 Toten. Zur Finanzierung dieser Einst-ze und der Bundeswehr in Deutschland gibtder Staat jhrlich rund 31,5 Mil liarden Euroaus. Deutsche Waffen tten nicht nur dort,

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wo deutsche Soldaten im Einsatz sind, son-dern auf fast jedem Kriegsschauplatz derWelt. Deutsche Unternehmen wie Rheinme-tall, Krauss-Maffei-Wegmann oder ThyssenKrupp verkaufen ihre Waffen jhrlich inber 135 Lnder. Durch das Leid und denTod der unterdrckten Bevlkerungen invielen Teilen der Welt, hat Deutschland esgeschafft auf Platz drei der weltweiten Waf-fenexportlnder zu kommen, direkt hinterden USA und Russland. Deutsche Waffen

haben wieder Konjunktur! Doch Deutsch-land fhrt auch im Innern Krieg. Zwar wirddie Bundeswehr bisher selten und ledig-lich zu berwachungsmanahmen im ei-genen Land eingesetzt, sie probt jedochschon seit Jahren sowohl die Aufstandsbe-

kmpfung, als auch die Niederschlagungvon Streiks und Fabrikbesetzungen. AuchPolizei, BKA und Geheimdienste bekom-men immer mehr Befugnisse und Mg lich-keiten gegen die Bevlkerung vorzugehen.Vorratsdatenspeicherung, ELENA, ACTAund INDECT sind nur einige davon. Letzt-endlich mssen wir auch das faschistischeTerrornetzwerk NSU als ein Teil des tiefen

Staates in Deutschland verstehen. Beson-ders betroffen von dieser Repression sindvor allem jene, die sich gegen dieses Systemwehren oder nicht genug Prot abwerfen.

Polizeigewalt auf Demonstrationen, Ge-fngnisse, rassistische Personenkontrollen,Repressionen der ARGE, unmenschlicheUnterbringungen in Flchtlingsheimen sindihre Auswirkungen.

Wir haben keine Illusionen ber diesen

Staat. Wir stellen keine Bitten und ap-pellieren nicht an ihn. Wir kennen seinenCharakter als Machtinstrument der Kapi-talistenklasse und als solchen wollen wirihn behandeln. Jeder Kampf fr bessere Ar-

beitsbedingungen, fr bessere Lebensbedin-

gungen, jeder Kampf gegen Mieterhhungoder Atomenergie, jeder Kampf gegen Kriegund gegen Nazis; ist ein Kampf gegen denStaat und seine grnen, blauen und braunenSchlgerbanden. In diesem Kampf werdenwir Linke, Revolutionre und Kommunis-tInnen immer Opfer bringen mssen. Wir

betreiben keinen Mrtyrer-Kult, wir ver-trsten uns nicht auf ein sorgenfreies Leben

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// Historusches - 8. Mai 1945//

Wer nicht feiert,

hat verloren!Am 8. Mai 1945 erlitt der Faschismus seinebisher grte Niederlage in der Geschichte.12 Jahre lang standen die Nationalsozia-listen mit der Untersttzung der deutschenBourgeoisie im Zentrum der Macht. Es wardie terroristische Diktatur der reaktionrs-ten Elemente des Finanzkapitals. Konzerne

wie Thyssen haben sich mit dem Verkaufvon Waffen und Zwangsarbeit Abermilli-onen verdient und konnten dadurch ihreMonopolstellung in Deutschland aufbauen,die zum Groteil noch heute besteht. Mitdem Faschismus wollte man die deutscheVorherrschaft in Europa erlangen, doch dieTrume der Nazis endeten bereits in Stalin-grad.

Faschisten an der Macht

Die NSDAP in Deutschland ist nicht ur-pltzlich an die Macht gekommen und eswaren auch weniger die geschickte Rhetorikvon Hitler oder Goebbels der Grund fr diefaschistische bernahme. Solche Kinder-mrchen werden vor allem in der Schulzeiterzhlt. Es war die tatkrftige Untersttzung

der Kapitalisten, die der NSDAP zur Machtverhalf und diese kamen auch zum Teil ausdem Ausland. Henry Ford (Grnder der FordMotor Company), Fritz Thyssen (Groin-dustrieller, Sohn von August Thyssen)undadlige Exil-Russen, welche das Zarenreichwiederherstellen wollten, gehrten mit zuden nanziellen Untersttzern der NSDAP.

Die kommunistische Bewegung im In- und

nach dem Tod. Was uns die Bereitschaft Op-fer zu bringen schenkt, ist das Leben selbst,ist unser Kampf fr ein Leben ohne Aus-

beutung und Unterdrckung. Diese Bereit-schaft, selbst dem Tod zu trotzen, versprteauch Andrea Wolf. Sie schloss sich in den90er Jahren der kurdischen Frauenguerillaan und wurde von dem faschistischen trki-schen Militr ermordet. Unser Gedenken ansolche KmpferInnen ist nicht nur ein Ge-denken der Trauer, sondern auch ein Ge den-ken der Wut. Jeder Gefallene schrt unserenKlassenhass noch mehr und treibt unserenKampf an. Wir sagen, dass die Gefallenen

in unserem Kampf weiterleben, weil wir daswofr sie starben weiterfhren. Unser Ge-denken ist ein Versprechen.

Leisten wir Widerstand gegen dieses Sys-

tem! Kmpfen wir gemeinsam fr eine

befreite Gesellschaft!

Krieg dem imperialistischen Krieg!

Hoch die internationale Solidaritt!

Kommt zum Gedenk-Konzert am 11.05. um19 Uhr in die Weststadthalle Essen!

Kommt zur Demonstration am 12.05. um 11Uhr Rttenscheider Str / Wittekindstr. !

Der Aufruf wird untersttzt von:

ADGH Demokratische Jugendbewegungin Europa, Antifaschistische Recherche-gruppe Velbert, Ceni kurdisches Frau-enbro fr Frieden, Revolutionre AntifaJugend Duisburg, Rote Antifa [NRW], So-zialistische Linke NRW, Young Struggle Du-isburg

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Ausland sollte durch den Faschismus be-kmpft werden und gleichzeitig konnten diedeutschen Kapitalisten durch die aggressi-ve Expansionspolitik neue Mrkte sichern.Pseudomarxistische Theoretiker und Revi-sionisten geben noch heute der damaligenPolitik der KPD Schuld fr den Aufstieg desFaschismus. Die Arbeiterklasse sei gespal-ten worden und dadurch sei die NSDAP andie Macht gekommen. Die KPD war jedochdie einzige ernstzunehmende antifaschisti-sche Kraft in der Weimarer Republik. DieSPD-Fhrer waren eher bereit, den Nazismit zur Regierungsgewalt zu helfen, als ein

Bndnis mit der KPD einzugehen. Bei solcheiner Theorie wird auch fters der eigentli-che Sndenbock, nmlich der Kapitalismusauch schnell mal wieder vergessen.

Der Hitler-Stalin-Pakt

Der Hauptfeind der Faschisten war von An-fang an der Kommunismus. Der jdisch-

bolschewistischen Weltverschwrung

sollte ein Ende gesetzt werden. Diese Pa-role fand besonders bei den internationalenKapitalisten viel Zustimmung, denn die zu-nehmende internationale Arbeiterbewegung

jagte ihnen Angst ein. Als die Faschistenbereits an der Macht waren, war die Sow-jetunion noch ziemlich geschwcht von denBrgerkriegen, die zum Groteil auch vomAusland angezettelt wurden. Ein Angriff der

Faschisten wr zu gefhrlich gewesen, des-halb mussten die faschistischen Aggresso-ren unbedingt gebremst werden, ansonstenwr der Aufbau des Sozialismus geschei-tert, bevor er richtig angefangen htte. DieWestmchte hatten sich jedoch geweigertder Sowjetunion dabei zu helfen. Aus die-sem Grund musste man ein Nichtangriffs-

pack mit dem faschistischen Deutschland

abschlieen. Der sowjetisch-deutsche Paktgab der Sowjetunion Zeit, sich darauf vor-zubereiten, den faschistischen Angriffen zutrotzen. Die Rstungsproduktion musstegesteigert und die Rote Armee aufgebautwerden. Dies ist fr ein sozialistisches Landnicht gerade blich, doch ein faschistischerAngriff stand unmittelbar bevor. Viele reak-tionre HistorikerInnen verflschten nach-her die Geschichte und bezeichneten denHitler-Stalin-Pakt als angeblichen Freund-schaftsvertrag zwischen zwei totalitrenDiktatoren. Dadurch begrndete man unteranderem auch die Extremismustheorie,

also das Gleichsetzen von links und rechts.Das diese zwei Systeme vllig gegenstzli-che Interessen verfolgen, nmlich das sichder Sozialismus fr die Befreiung der Vl-ker und der Faschismus fr deren Verskla-vung einsetzt, wird den Menschen bewusstnicht erklrt.

Der Sieg der Sowjetunion

Es war der Hhepunkt des zweiten Welt-krieges. Der Faschismus hatte sich in Eu-ropa durchgesetzt, viele Lnder musstenkapitulieren. Die deutsche Wehrmacht wareine reine Kriegsmaschinerie. Die innereMilitarisierung im Land begann bereits imErziehungswesen, wo krperliche berle-genheit vor der Intelligenz gefrdert wurde.Die deutschen Soldaten wurden psychisch

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und physisch nur fr den Krieg gezchtet.Nun erschraken auch die brgerlich-kapita-listischen Lnder, als Deutschland Grobri-tannien den Krieg erklrte und Frankreichin einem Tag erobert wurde. Eine Allianzmit der Sowjetunion war pltzlich mg-lich. Am 22. Juni 1941 griff das DeutscheReich die Sowjetunion an. Das sowjetischeVolk sollte vertrieben, versklavt und gettetwerden. Die Rote Armee zog sich aus tak-tischen Grnden zunchst zurck und ver-nichtete smtliche Vorrte und Wohnungen,die auf dem Weg der deutschen Wehrmachtlagen. Ziel war es sie verhungern und erfrie-

ren zu lassen. Als der Winter begann, starte-te der Zug der Faschisten, um die lfelderim Kaukasus zu bernehmen. Die Schlachtvon Stalingrad war der Wendepunkt fr denKrieg der deutschen Wehrmacht. 150.000deutsche Soldaten starben in den Kmpfenoder infolge des Hungers bzw. der Klteim Kessel. Rund 108.000 Mann gerieten insowjetische Kriegsgefangenschaft. Im ge-

samten Kriegsverlauf starben ungefhr 2,7Millionen deutsche Soldaten. Diese Zahlen

benutzt man unter anderem auch um StalinMassenmord zu unterstellen, obwohl es imKrieg gefallene Soldaten der Nazis waren.Die Sowjetunion hat mit ihrem Sieg nichtnur den Sozialismus in ihrem Land ver-teidigt, sondern die Willkrherrschaft der

Nationalsozialisten beendet. Die grte fa-

schistische Kraft in Europa wurde von ih-rem Hauptfeind besiegt. Natrlich hatte dasgroe Opfer fr die Sowjetunion. Es starben

Nahe zu 27 Millionen Sowjetbrger. Vielefhige KommunistInnen kamen an der Frontum, selbst wichtige Parteifunktionre sindaus berzeugung in den Krieg gezogen.

Was bedeutet der 8. Mai fr uns?

Der 8. Mai ist nicht nur ein historischer Tag,er steht als Symbol fr den Sieg des Sozia-lismus ber den Faschismus. Der deutscheFaschismus konnte ganz Europa unter sei-ner Herrschaft reien, doch das sowjetischeVolk konnte dieser aggressiven Macht trot-zen. Noch heute existieren faschistische Sys-teme, wie z.B. in der Trkei oder noch vornicht langer Zeit in Spanien, Portugal undGriechenland. Noch nie hat er aber so eine

Niederlage wie damals in der Sowjetunionerlitten. Trotz dessen erreichte Deutschlandsein Hauptziel aus der damaligen Zeit, nm-lich die imperialistische Vorherrschaft in

Europa. Nach dem 2.Weltkrieg gaben diewestlichen Besatzungsmchte der Bundes-republik Gelegenheit den Kapitalismus wie-der aufzubauen und verfolgten zur gleichenZeit den kommunistischen Widerstand imInland, der bereits unter dem Nationalsozi-alismus litt. Das KPD-Verbot im Jahr 1956schwchte erneut die kommunistischenKrfte und die Aktionen gegen die innere

Militarisierung durch das Adenauerregime.Die illegale Arbeit wurde nach dem Ver-

bot nur ungengend durchgesetzt. Seit demkonnte sich kein organisierter kommunisti-scher Widerstand gegen den Kapitalismus inDeutschland bilden. Die Zersplitterung derkommunistischen Krfte, die Repressionenseitens der Staatsmacht und das Fehlen einerkommunistischen Partei sind unter anderem

die Grnde hierfr. Der Sozialismus wird je-doch siegen, das lehrte uns die Geschichte.Wir mssen die arbeitenden und werkttigenMassen fr den Kampf gewinnen. Vor allemDeutschland spielt fr die revolutionrenund kommunistischen Krfte auf der ganzenWelt eine besondere Rolle. Wir benden uns

nmlich im Herzen der Bestie, im Zentrumdes Imperialismus in Europa.

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bereits im Landesparlament vertreten.

Doch immer wieder wird der Ruhm undder Aufstieg der Protest Partei jh unter-

brochen. In den letzten Wochen und Mona-ten konnten wir regelmig Berichte ber

Naziuerungen von Piratenpartei-Abge-ordneten und Funktionren in der Presse le-sen. So lie der parlamentarische Geschfts-fhrer der Berliner Piraten Fraktion MartinDelius vor kurzem folgenden Vergleich vonsich hren: Der Aufstieg der Piratenparteiverluft so rasant wie der der NSDAP zwi-schen 1928 und 1933. Der Berliner Lande-

schef Hartmut Semken uerte sich zudem,

zu Rcktritts- bzw. Ausschlussforderun-gen gegenber Parteimitgliedern die durchRechte oder antisemitische uerungenaufgefallen sind, dass die letzte Partei, diemit der gezielten Verfolgung von Personeneinen Riesenerfolg erzielt habe, sei die

NSDAP gewesen. Dazu kommt, ein Ex-NPD-Mitglied welches Spitzenkandidat in

Mecklenburg-Vorpommern war, das Partei-ausschlussverfahren gegen einen mutmali-chen Holocaust-Relativierer scheiterte undzwei Kreisvorsitzende hielten Neonazis ineiner Mail Debatte fr weniger gefhrlichals konservative Volksparteien. Das wieder-um ist vor dem Hintergrund einer uerungdes Piratenmitglieds Bodo Thiesen zu sehen,der 2008 den Satz geuert hatte: Wenn

// Piratenpartei //

Nach Rechts hin

offen?In Zeiten, wo dem Staat alle Mittel rechtsind um gegen seine eigenen BrgerInnenvorzugehen, wo die Bevlkerung - zumin-dest in gewissen Mae - sensibilisiert ist,fr die Machenschaften unseres berwa-chungsstaates, da wird auch die Empfng-lichkeit fr Versprechungen und Verlockun-

gen wieder gro Die Piratenpartei trat 2006erstmals in Deutschland in Erscheinung, trittaber auch in hnlicher Form, mit hnlichenForderungen auch in weiteren europischenStaaten, sowie in Russland, Tunesien undKanada in Erscheinung.

Im Zeitraum von Juli 2009 bis Januar 2010nahm die Mitgliederzahl in Deutschland

dann schlagartig um das 6-fache zu. DiePiraten liegen zurzeit voll im Trend. Eineneue Partei, noch in den Kinderschuhen undkein vollstndiges Parteiprogramm. Und ge-rade deshalb sind sie so interessant; sie wer-den als Projektionsche fr die Wnsche

der BrgerInnen wahrgenommen. Die Pira-tenpartei gibt sich jedem gegenber offen,BrgerInnen fhlen sich ihr nher, als ande-

ren Parteien. Mit einem Durchschnittsaltervon gerade einmal 31 Jahren, ist sie ein Ma-gnet fr junge Leute, die eine Alternativezur verstaubten Politik suchen. Gerade inletzter Zeit waren sie sehr prsent: Vortrge,Diskussionsrunden, Stnde und vieles mehr.Die ffentlichkeitsarbeit scheint sich auszu-zahlen, denn der Piraten-Hype nimmt keinEnde.In Berlin, sowie im Saarland sind sie

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TermineBeats against militarism!

In Gedenken an Philipp Mller

11.05. | 19 Uhr | Essen | Weststadthalle

Gedenkdemo fr Philipp Mller

12.05. | 11 Uhr | Essen |Rttenscheider Str / Wittekindstr.

Veranstaltung: Pressefreiheit in derTrkei

17.05. im Brgerbro Die LinkeDuisburg

Antikap. Aktionstage in Frankfurt

17.-19.05. | Frankrfurt

Young Struggle - Frauencamp

25.-28.05. | Karl-Marx-Schule Lever-kusen

Tag der deutschen Zukunft in

Hamburg verhindern

02.06. | Hamburg

Polen Deutschland den Krieg erklrt hat(und das hat Polen indirekt durch die Gene-ralmobilmachung), dann hatte Deutschland

jede Legitimation, Polen anzugreifen.

Trotz all dieser uerungen und Vorfllewill man in der Piratenpartei nichts von ei-nem Naziproblem oder einem Rechtstrendin der Partei wissen. Am liebsten wrde diePartei gar nicht erst ber diese Dinge spre-chen, doch die Presse, welche diese ue-rungen gerne in Artikeln aufgreift, macht esder Partei unmglich, darber zu schweigen.

Hinzu kommen homophobe uerungendes NRW Landtagswahlkandidaten RainerKlute, der sich ber eine angebliche Gleich-stellung von Ehe und gleichgeschlechtli-chen Lebenspartnerschaften aufregt undeine Bevorzugung von heterosexuellenPartnerschaften fordert. Auch der krzlicheVergleich von antifaschistischen Blockadengegen Naziaufmrsche mit Nazimethoden

zeigt wessen Geist doch ein Teil der Pira-tenpartei ist.

Sicherlich ist die Piratenpartei zurzeit keinAuffangbecken fr Neonazis, jedoch ist siesicherlich auch keine basisdemokratischeLinksliberale Partei. ber reaktionre, erz-konservative und faschistische Meinungeninnerhalb der Partei wird am liebsten ge-

schwiegen oder diese als Ausrutscher undEinzelflle abgetan. Eine ausfhrliche Dis-kussion ber diese Probleme wird von denFunktionren der Partei abgelehnt und alsnicht notwendig bezeichnet. Selbst die ei-gene Parteijugend meldet sich zu Wort undfordert nun eine Diskussion ber das Thema

und Konsequenzen fr diejenigen die dieoben beschriebenen uerungen von sichgegeben haben.

Fr uns ist klar, die Piratenpartei ist si-cherlich keine Wahlalternative. Sie wirdim Parlament und auch in einer mglichenRegierungskoalition in der Zukunft kei-ne wirklichen Vernderungen zu unserenGunsten herbeifhren.

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