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7/29/2019 Rote Ruhr #22

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antikapitalistisch klassenkmpferisch revolutionr Seite 1

// Solidarittsdemonstration //

Unsere Solidaritt- gegen ihre Re-pression

Freiheit fr DenizK.!- Gegen die Kriminalisierung von Antifa-schismus

- Solidaritt mit dem inhaftierten Antifa-schisten Deniz K.

- Auf zur Demo nach Nrnberg am 13.10.

Der deutsche Staat steht nackt da: Nazis,

Mord und Rassismus

Trotz der Lgen und Beruhigungspillen br-gerlicher Medien wurde sehr deutlich: Staat

und Nazis benden sich Hand in Hand! Mit

dem Aufiegen der Untersttzung des Ter-

rors der NSU hatte sich der Verfassungs-schutz mehrmals vor aller ffentlichkeitentblt. Es handelte sich hierbei aber kei-neswegs um das bloe Versagen einzelnerBeamter oder Behrdenbereiche. Kein rech-tes Auge, auf dem verschwommen oder garnicht gesehen wird. Der Verfassungsschutzist seit dem ersten Moment seines Bestehensals durch und durch rechts einzustufen. Eine

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Ausgabe ndet ihr den Aufruf zur bundesweiten Solidarittsdemonstration mit unse-

rem in U-Haft sitzenden Genossen Deniz K. (Seite 1) und den Aufruf zum bundesweiten Pro-

testmarsch der streikenden Flchtlinge durch Deutschland (Mit Station am 18.09. in Essen /

Seite 5). Zudem mchten wir mit einem Artikel an die als Septemberstreiks in die Geschichte

eingegangene wilde Streikwelle im September 1969 erinnern (Seite 3) und nehmen mit einen

Artikel Stellung zur heuchlerischen Solidarisierungsversuchen der westlichen Herrschenden im

Justizfall um die Mitglieder der russischen Protest-Punkband Pussy Riot.

Viel Spa beim lesen...

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staatliche Institution, die vor nichts und nie-mandem Halt macht! Unsere konsequente

antifaschistische Aufklrungsarbeit wirdjetzt ntiger und fruchtbarer als jemals zu-vor und der Staat verstrkt deshalb seineGegenmanahmen.

Lgen und Zugestndnisse fr die de-

mokratische Imagepege

Der Verfassungsschutz, nach dem 2. Welt-krieg gegrndet von ehemaligen Nazika-dern, sollte vor allem die revolutionre undfortschrittliche Bewegung innerhalb derBRD verfolgen. Von einer Entnazizie-

rung der deutschen Institutionen konntekeine Rede sein, denn hochrangige Kriegs-verbrecherInnen wurden in smtlichenBereichen der deutschen Brokratie reha-

bilitiert, sei es im Bundeskriminalamt, imVerfassungsschutz, in der Justiz oder in derBundeswehr. Nach Ende des Kalten Kriegeswurde der Verfassungsschutz zur Sttze frfaschistische Gruppierungen. Es ist weder

die NSU ein isoliertes Phnomen, noch dieerste rechtsterroristische Vereinigung, de-ren Treiben Tote forderte. Es wurden ganzefaschistische, teils para-militrische, Or-ganisationen mit staatlicher Anleitung undUntersttzung aufgebaut. Seit den NSU-Enthllungen musste der Staat deshalb im-

mer grere Lgen- und Betrugskampagnenund sogar Zugestndnisse starten, wie dieeiligen Razzien gegen die Nazistrukturen in

NRW in den letzten Monaten gezeigt haben.Der Staat versucht dadurch sein braunesImage weizuwaschen. Aber gleichzeitig

benutzt er diese Mittel, um fortschrittlicheKrfte im Keim zu ersticken. Im Lichte der

NSU wurde eine Institution geschaffen, diesich aus Verfassungsschutz- und Polizeibe-amten zusammensetzt um gegen Rechtszu kmpfen, doch bereits ein paar Monatespter diskutierte man ber eine solche In-stitution gegen Links. Auch der 129b,

der mit den Anschlgen am 11.Septemberbegrndet wurde, dient fast ausschlielichzur Zerschlagung fortschrittlicher und revo-lutionrer Krfte in Deutschland.

Deniz K.: Ein neues Level der Repressi-

onen

In Nrnberg, der Hochburg der NSU-Mor-de, haben am 31. Mrz 600 AntifaschistIn-

nen gegen die Zusammenarbeit von Staatund Nazis demonstriert und damit ein un-missverstndliches Zeichen gegen die staat-liche Lgenkampagne gesetzt: Sie fordertendie Abschaffung des NSU-UntersttzersVerfassungsschutz und stellten somit dieStaatsmacht in Frage. Die Bullen haben

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auch diese Demonstration brutal zusam-mengeschlagen. Anschlieend wurde am21. April dann der Nrnberger Antifaschistund Revolutionr Deniz K. verhaftet undin Untersuchungshaft gesteckt. Ihm wirdvorgeworfen an der Demonstration teilge-nommen zu haben und dabei soll er gleich5 Polizeibeamte mit einer Fahnenstange ausHolz versucht haben umzubringen! In der

Anklage der Nrnberger Staatsanwaltschaftwird ihm mehrfach versuchter Totschlagvorgeworfen. Das ist ein neues Level derRepression, ein vllig absurder und ber-zogener Vorwurf! Deniz K. ist aber kein

Einzelfall, immer wieder versucht der StaatAntifaschismus zu kriminalisieren. Wh-rend tagtglich MigrantInnen, Homosexuel-le oder politische AktivistInnen von Nazismitten auf der Strae berfallen werden, kri-minalisiert der Staat die Menschen, die sichgegen eine solche mrderische und rassisti-sche Politik stellen.

Unsere Solidaritt gegen ihre Repression!Seitdem gibt es viele Solidarittskampagnenfr Deniz K. und alle politischen Gefange-nen. Europaweit starteten Solidarittsakti-onen um auf sein Fall bekannt zu machenund auch hier in NRW hat sich ein Solida-rittskomitee gegrndet. An der bundeswei-ten Demonstration gegen Repressionenund Kriminalisierung von Antifaschisten

am 13.10 werden wir ebenfalls teilnehmen.Doch warum sollte man den weiten Wegnach Nrnberg auf sich nehmen? Mit Denizwird ein Przedenzfall geschaffen, der inZukunft das Einsperren und die Verfolgungvon fortschrittlichen Krften, vielleicht baldauch dich, rechtfertigen knnte. Fr uns gilt:Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstandzur Picht! Deniz K. braucht unsere Solida-

ritt! Lasst uns weiter dem Staat und seinenMachenschaften die Hosen runter ziehen

und Protest und Widerstand organisieren!

JETZT ERST RECHT!

Deshalb:Am 13.10, Samstag frh nach Nrnberg mitdem Bus aus Duisburg und Kln zur bun-desweiten Demonstration Gegen Repres-sion und Kriminalisierung von Antifaschis-ten! (Beginn: 13 Uhr)

Freiheit fr Deniz!

Verfassungsschutz zerschlagen! Hoch die Internationale Solidaritt!

NRW-Solikomitee Freiheit fr Deniz

TICKETS zum BUS und Nheres unter: de-nizk.blogsport.de

// Arbeitskmpfe //

Septemberstreiksim Ruhrgebiet1969Rund um das Jahr 1968 bildeten sich auf der

ganzen Welt eine Reihe von revolutionrenBewegungen. Die Entwicklungen damalsin Kuba, China und Vietnam hatten einenstarken Einuss auf die ideologische Aus-richtung der politischen Bewegungen dieserZeit. Die nationalen Befreiungskmpfe unddie Studentenproteste bekamen riesigen Zu-lauf und ffentlichkeit, doch auch die Ar-

beiterklasse erhob sich aus ihrem scheinba-

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Die Gewerkschaften wurden von der Bour-geoise ausgenutzt um die Stimmung in-nerhalb der Arbeiterklasse zu beruhigenund das ein neues Level der Ausbeutungdurchzuboxen. Das Vertrauen der Arbeite-rInnen in die Gewerkschaften sank und sienahmen die ganze Sache selber in die Hand.

Die Gewerkschaften distanzierten sich stetsvon den wilden Streiks seitens der Arbeite-rInnen und krochen stattdessen der Bour-geoise hinterher. Nach einigen kurzfristigenkleineren Streiks gingen am 2. September27.000 Stahlkocher von Hoesch-Dortmund

fr 2 Tage in den Streik, spontan legte eine

Belegschaft nach der anderen in den groenWerken die Arbeit nieder. Es folgten vieleweitere Streiks im Ruhrgebiet. Um das gan-ze Ausma der Streikbewegung zu vermit-teln, nennen wir einige der Zentren:4. - 5. September Rheinstahl Mlheim/

Ruhr mit 2.900 Streikenden,

5. - 6. September 12.00 Streikende bei

Mannesmann - Duisburg, 1.000 Streiken-de bei AEG Mlheim;

5. - 9. September: 3.300 Streikende bei

Rheinstahl Gelsenkirchen

Vom 9.-11.September legten 10.000 Bergar-beiter der Ruhrkohle AG die Arbeit nieder.Als das Ausma der Streiks sich immer

mehr verbreitete und bundesweit auch An-klang fand, nahm auch zunehmend der f-fentliche Dienst an den Streiks teil. DieGeschftsleitungen ngen an die streiken-den ArbeiterInnen bei den Krankenkassenabzumelden, wogegen 5.000 ArbeiterInneneinen Protestmarch durch Kiel veranstalte-ten, wo sie den Oberbrgermeister auffor-derten Frsorgeuntersttzung im Notfall

ren Schlaf. Der Kapitalismus, der durch den2. Weltkrieg eine bittere Niederlage erlittenhatte, konnte sich wieder aufbauen undfhrte notwendiger Weise zu konomischen

Krisen. Es kam zu groen Streikwellen sei-tens der ArbeiterInnen. ber 10 MillionenArbeiterInnen traten im Jahr 1968 in Frank-reich in den Streik, dies war ein Startsignalfr das fr Tot erklrte Proletariat. Auchim September 1969 kam es im Ruhrgebietzu vielen wilden (nicht vom Staat und Ge-werkschaften genehmigten) Streiks der Ar-

beiterklasse. Auslser war hierbei der Streik

der ArbeiterInnen in Dortmund bei Hoesch,der als Vorreiter fr eine bundesweite Wellevon wilden Streiks galt. Die Interessen derArbeiterInnen bezogen sich auf verschie-dene Forderungen. Die ArbeiterInnen derSaarbergwerke AG z.B. formulierten unteranderem folgende Ziele:

1. Lohnerhhungen auf der Verhandlungs-

basis eines Stundenlohns von 8 DM2. Urlaubsgeld in Hhe eines Monatslohnes;

3. Kein Lohnausfall im Urlaub;

4. Kindergeld auch fr das erste Kind (wieim ffentlichen Dienst);

5. Spezialistenzulage;

6. Hitzegeld ab 26 Grad

7. Wohnungsgeld auch fr Ledige;

8. 5-Tagewoche;

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zu leisten. Als die Streikenden wieder ihreArbeit aufnahmen, kndigten die Firmen andas es keinerlei Repressalien gegenber denStreikenden geben wird. Kurze Zeit danachwurden doch 2 Arbeiter gekndigt und eskam zu weiteren Streiks. Durch den Druckder ArbeiterInnen wurden die Kndigungen

bis auf weiteres zurckgezogen. Dies ver-deutlicht uns, wie wichtig und erfolgreichSolidaritt im Kampf gegen die Ausbeutungund Unterdrckung sein kann. Die wildenStreiks im September waren ein Vorbild frviele weitere Proteste der Arbeiterklasse,wie z.B. der sogenannte Trkenstreik bei

Ford, der in Deutschland als kmpferischsterStreik nach dem 2. Weltkrieg gilt und bru-tal von der Polizei zerschlagen wurde. DieGewerkschaften haben sich vor den Augender ArbeiterInnen immer wieder entbltund gleichzeitig wurde von den Neomarxis-ten die Lge verbreitet, das Proletariat seitot, aber die Streiks haben gezeigt, dass dasProletariat lebt und das es das einzig kon-

sequente revolutionre Subjekt unserer Ge-schichte sein wird!

// Aufruf zum Marsch //

Protestmarsch

der streikendenFlchtlingeUm Freiheit zu erreichen, darf der

Mensch nicht in Reih und Glied stehen,

sondern muss die Reihe durchbrechen

Ihr, all die Asylsuchenden, die unter un-

menschlichen Bedingungen in Deutschlandleben und zuschauen wie euer Leben unddas eurer Kinder einen langsamen Tod ent-gegen gehen, ihr, die wie Gefangene in La-gern gehalten werdet, im Angesicht all derdiskriminierenden Bedingungen, die euchzu Brgern zweiter Klasse machen, ihr, die

jeden Moment die Abschiebung frchtet, ihr,die auf der untersten Stufe einer ungerech-

ten Gesellschaft steht und all ihr Gewichtauf euren Schultern tragt, -whrend ihr dergrausamen und unmenschlichen Residenz-

picht gehorchen msst: JETZT ist die Zeit

gekommen, gegen all das aufzustehen.

JETZT ist die Zeit aufzustehen, weil wirnicht lnger passiv Zeugen des Todes einesvon uns sein mchten, denn die unmensch-

liche Behandlung der Asylbewerber inDeutschland kann jeden von uns in den Todtreiben.

Die Asylbewerberproteste begannen am 19.Mrz 2012 in Wrzburg und haben Asylbe-werber in vielen anderen Stdten dazu ins-

piriert, ebenfalls aufzustehen. Nun, 5 Mona-te spter, ist die Bewegung, gestrkt durch

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die Hartnckigkeit und den Widerstand der

Flchtlinge, bereit, einen nchsten, viel gr-eren Schritt zu tun.

Wir werden keine Gesetze respektieren,

die uns nicht als Menschen respektieren.

Die streikenden Flchtlinge in ganzDeutschland, die einen starken und koor-dinierten gemeinsamen Protest begonnenhaben, haben beschlossen am 8. Septembereine neue Aktion zu starten: Ab diesem Tag

werden Asylsuchende auf 2 verschiedenenRouten nach Berlin marschieren um dortder deutschen Regierung zu zeigen, dassauf jede Anwendung des unmenschlichenAbschiebegesetzes eine Reaktion der Bewe-gung folgen wird. Die Flchtlinge werdenlauter schreien denn je, sie werden ihrenKampf weiterfhren, bis die Lager mit ih-ren katastrophalen Bedingungen geschlos-

sen werden. Mit der Versammlung in Berlinwerden die Flchtlinge aktiv gegen die dis-kriminierende Residenzpicht verstoen,

die sie zwingt, sich in einem bestimmtenBereich aufzuhalten.

Diese gut koordinierte Aktion wird alleinvon Asylsuchenden selbst organisiert undist unabhngig von jeglichen politischen

Parteien oder Gruppen.

Wie oben erwhnt, wird der Marsch nach

Berlin gleichzeitig auf 2 verschiedenenRouten stattnden: Auf der einen werdenFlchtlinge von Wrzburg nach Berlin mar-schieren. Die andere fhrt mit Transportmit-teln ber die Flchtlingslager Westdeutsch-lands. Beide Gruppen werden gleichzeitigin Berlin ankommen und dort zusammen-treffen. Diese Aktion wird zunchst vonAsylbewerbern aus Bayern und Baden-

Wrttemberg ausgehen, wird sich aber nichtauf diese beiden Bundeslnder beschrnken.Alle Asylbewerber die in Lagern oder Std-ten auf dem Weg nach Berlin leben, werden

besucht und eingeladen, am Protest teilzu-nehmen.

Wir rufen alle Flchtlinge auf, die wie wirdiese unmenschlichen Lebensbedingungen

nicht mehr ertragen und auf verschiedensteArt dagegen gekmpft haben, sich uns an-zuschlieen. So knnen wir mit vereintenKrften die jahrzehntelangen Kmpfe ummenschenwrdige Asylrechte zu ihrem lan-gersehnten Ziel zu fhren.

In Berlin werden wir solidarisch Hand in

Hand nochmals unsere berechtigten Forde-

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lnder: Am 8. September werden wir unsalle in Wrzburg treffen und wir freuen unsber jeden Einzelnen, der uns begleitet.

An die Asylbewerber der anderen Bundes-lnder, die unser Anliegen teilen: Wir wer-den unser Bestes geben, zu euren Lagernzu kommen um mit euch gemeinsam nachBerlin zu reisen.

Organisationskommitee der streikenden

Asylbewerber in Deutschland

// Politische Gefangene //

Der Fall:

Pussy Riot

In den letzten Monaten kursierten in un-seren brgerlichen Medien immer wiederBerichte ber politische Repressionen inRussland. Vor kurzem ging es um die rus-sische Punkband Pussy Riot, die aus ei-ner Gruppe von zehn Feministinnen besteht.Die Punkband war dafr bekannt, kritischeKonzerte an allen mglichen ffentlichenOrten zu geben. Der Rote Platz wurde ih-

nen zum Verhngnis, dort wurden drei vonihnen festgenommen. Als die Gruppe dortein Punk-Gebet singend religions- undregierungskritische Parolen riefen, fand dasKyrill I., der Putin treue Vorsteher der ge-samten russisch-orthodoxen Kirche, nicht

so lustig. Wegen grober Verletzung der f-fentlichen Ordnung und den Protest gegenKirche und Staat wurden drei von ihnen

rungen vortragen:- Abschaffung aller Flchtlingslager in

Deutschland

- Abschaffung der Abschiebegesetze.

Abschiebung ist unmenschlich und dient

nur den politischen und konomischen

Interessen der Mchtigen

- Abschaffung der Residenzpicht

An alle Asylbewerber, Flchtlinge und

Immigranten in Deutschland:

Wir alle haben unsere Lnder aus verschie-densten Grnden verlassen und kamen indieses Land in der Hoffnung auf ein besse-

res und sicheres Leben. Die meisten von unshaben Tausende von Kilometern zurck-gelegt, haben dabei alle mglichen Qua-len, Gefahren und viel Leid ertragen. Wirhaben das alles in Kauf genommen in derHoffnung auf eine bessere Zukunft. Nun ist

es vielleicht an der Zeit, dieselben Schuheanzuziehen, die wir auch auf unserer Fluchtgetragen haben. Nun ist es vielleicht an der

Zeit noch ein paar mehr Kilometer zu lau-fen, diesmal aber nicht alleine, sondern allegemeinsam fr eine bessere Welt.

An die Asylbewerber der sdlichen Bundes-

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Termine

Flchtlingsmarsch in Essen

18.09. | Dortmund

Cafe Roter Oktober: Die aktuelle

Situation in Nord-Kurdistan

28.09. | 19 Uhr | Ground Zero

festgenommen und zu 3 Jahren Haft ver-urteilt. Reaktionen kamen aus aller Welt,selbst von denn aller brgerlichsten Parteien.So sagte der stellvertretende Vorsitzende derSPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: DerSchuldspruch gegen die drei MusikerinnenJekaterina Samuzewitsch, Nadja Tolokon-nikowa und Maria Aljochina ist ein herberRckschlag fr alle Bemhungen, in Russ-land rechtsstaatliche Strukturen zu festi-gen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkellie einige Russland kritische uerungenzu Wort: Den Prozess gegen Mitgliederder Band Pussy Riot habe ich mit Besorgnis

verfolgt. Das unverhltnismig harte Ur-teil steht nicht im Einklang mit den europ-ischen Werten von Rechtsstaatlichkeit undDemokratie, zu denen sich Russland u.a.als Mitglied des Europarates bekannt hat.

Natrlich handelt es sich bei diesem Fall umpolitische Repressionen und Solidaritt istdaher wichtig, doch nur wenn sie ernst ge-meint ist! Wieso sollte der deutsche Staat In-

teresse daran haben die Rechtsstaatlichkeitin Russland wegen einer anarchistischenGruppierung in Frage zu stellen, whrendim eigenen Land ein 19-Jhriger wegenangeblich 5-Fach versuchtem Totschlag anPolizeibeamten (mit einem Stock) ebenfallsin U-Haft steckt? (mehr dazu auf Seite 1-3)Russland und Deutschland sind zwei im-

perialistische Lnder, die zwingend un-

terschiedliche Interessen verfolgen. SeitJahrhunderten verfolgen beide Lndergegenstzliche geopolitische Interessen.Auch die Bndnisse sind verschieden,whrend Russland mit China liebugelt,kuschelt Deutschland lieber mit der Nato.Die derzeitige Ordnung der imperialisti-

schen Krfte steht durchaus im Zusam-menhang mit der Geschichte der PussyRiot und auch der Fall Timoschenko, wel-ches viel Bedauern im Westen auslste, istnicht zu trennen von dem ganzen Prozess.Zum einen verschafft die geheuchelte Soli-daritt Beliebtheit beim Volk, indem sie vor-gaukeln es wrde sie tatschlich interessie-ren wenn jemand aufgrund seiner politischenAktivitt in einem Land unterdrckt wird.Zum anderen verben sie gleichzeitigKritik an Russland, um innerhalb der Ar-

beiterklasse Stimmung gegen Russlandzu machen. Das bse Russland und

der gute Westen, so sieht es tatsch-lich in vielen Kpfen der Menschen aus.Es klingt zwar unglaublich schn und tollwenn sich die SPD und die CDU fr dieFreiheit politischer Gefangen einsetzt, dochman sollte sich der politischen Lage bewusstsein um den gesamten Zusammenhang derGeschichte zu verstehen, ansonsten lsstman sich von der Heuchelei der eigenen Ka-

pitalisten verarschen.

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