tbd seite 01 © 02/2002 pbe trempel & associates berlin trempel & associates fachanwälte...

TBD Seite 01 © 02/2002 pbe

TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN

TREMPEL & ASSOCIATES特兰勃律师税务师联合事务所

Fachanwälte für Steuerrecht律师会计师企业审计师专业税务法律师

Lawyers & Tax Advisors, AccountantsCertified Tax Lawyers

IASW EWIV Member of the International Lawyers, Tax Advisors

& Certified Public Accountants – EWIVEuropean Economic Interest Association

Mitglied der IASW Internationale Anwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer EWIV

国际律师税务师企业审计师联合会欧洲国际事务协会

Athen, Bangkok, Bologna, Brüssel, Istanbul, Hanoi, Lissabon, Madrid, Paris, Potsdam, Rotterdam, Wien, Berlin, Darmstadt, Dresden, Düsseldorf,

Frankfurt/M, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, München, Stuttgart, New Delhi



Geschäftsfelder Trempel & Associates

Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Betriebswirtschaft, Sanierung

Medienrecht + Marketing

Urheber- und Schutzrechte, IT, Domain Patentschutz, Imaging, Branding

Spezialgebiete: Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

Biotechnologie, start up, Reorganisation + Insolvenz

Financial Planning

betriebswirtschaftliche Beratung: „Runder Tisch“, Vermögensschutz

Markterschließung: Profil, Konzept, Partnersuche, Vertragsgestaltung

Arbitrage

Steuerstrafrecht

Regierungsberatung, Handel, Investment

Projektentwicklung für Länder, Kommunen und Unternehmen - Baltic Sea Forum (Rostock) - Olympiabewerbung 2008 China - Olympiabewerbung 2012 Rostock - Klinikprojekte, Hotelanlagen, Ferien- wohnungen

Trade Development z.B. China, Thailand, Indonesien

Berlin: Asien-Pazifik-Wochen

Markterschließung z.B. Brasilien, China, Mongolei

Entwicklung von Projektseiten, Netzwerken wie „Deutsch-Chinesisches Bauforum, „Sino-Bau“, Biotechnologie


Projekte + Projektseiten- Ausschnitt -

Chinaproject.de

Thailandproject.de

Indiaproject.de

Turkeyproject.de

Firstlaw.de, firstlaw.com.cn

Biomedwell.de, org, com

Chinamedwell.de, com

Asia-Pacific-Project.com

Biotechnologie: China, Mongolei: Sanddorn, Bakterien

Türkei: Berlin-Istanbul

St. Petersburg: IT-Cooperation

Middle East: Netzwerkaufbau Telekommunikation

Thailand: Export Promotion „O TOP“ One village, one product

China: Legal Services Interna- tional: Trade, Anti-Dumping


Haftungsfragen aus der Sicht des Operateurs

Berlin, 21. April 2004I. Grundlagen zivilrechtlicher Haftung

II. Ärztlicher Standard und Beweislastverteilung

III. Der Arzt im Team - Arbeitsteilung u. Organisationsfehler

IV. Aufklärung und Einwilligung

V. Dokumentationspflicht

VI. Strafrecht, Berufsrecht

VII. Kommunikation mit dem Versicherer

VIII. Fallbeispiele


I. Grundlagen zivilrechtlicher Haftung des Arztes und des Krankenhausträgers

- allgemeine Gesetze, Vertragshaftung, unerlaubte Handlung

- Verträge: ambulante Behandlung; totaler Krankenhaus-aufnahmevertrag; Zusatzvertrag mit Chefarzt; sog. Gespaltener Arzt-Krankenhaus-Vertrag (typisch: Belegklinik)

- Delikthaftung: nur bei Verschulden oder Eigenmacht; kann Schmerzensgeldanspruch nachziehen; Verschulden bei Organisationspflichten ist eigenes Verschulden des Krankenhausträgers; Haftung für Verrichtungsgehilfen (Exkulpationsmöglichkeit); Chefarzt ist immer „Organ“ des Krkhs., nie Verrichtungsgehilfe

II. Ärztlicher Standard und Beweislastverteilung

- der sog. „unverzichtbare Mindeststandard“ darf nicht unterschritten werden

- Standardunterschiede sind aber möglich- unterschiedliche Standards bei den personellen, räumlichen

und apparativen Behandlungsbedingungen gelten für -Landkrankenhaus-Stadtkrankenhaus-Spezialklinik-Uniklinik

-Fachaufsicht: Krkhträger, Chefarzt, Oberarzt, Assistenzärzte, u.U. Pflegepersonal ebenfalls zu überwachen

-Medizinisches Gerät, Schulung, Wartung, Einsetzbarkeit-Vorrat respektive Beschaffung von Medikamenten-Dokumentation und Aufklärung-grobe Fehler können Beweislastumkehr bewirken!!!



Beispielsfall: Mißglückte Zwillingsgeburt

Aufnahme am Vortage der Geburt, Wehentropf, zeitweise CTG, „Überwachung“ des CTG durch Nachtschwester, morgens spontane Geburt, ein Zwilling tot, einer schwer geschädigt (Hirnschaden)

mehrere Schmerzensgeldtatbestände, Heilbehandlungs- und Pflegekosten der Krankenkasse


einfacher und grober Behandlungsfehler:

-Sachverständiger hat den gebotenen medizinischen Standard aufzuzeigen

-an dieser Darstellung orientiert sich das Gericht bei seiner Wertung

-einfacher Fehler: Patient muss neben Gesundheitsschaden auch Kausalität hinsichtlich Vermögensschaden beweisen

-grober Fehler: Beweislastumkehr, Arzt muss beweisen, dass Schaden sowieso eingetreten wäre (also auch bei Wahrung der Sorgfalt)

Achtung: Besondere Beweiserleichterungen für Patienten im Falle der “Anfängeroperation”

-Einsatz des überwachten Assistenzarztes nur gemäß seinem Ausbildungsstand

-u.U. muss auch der Assistenzarzt selbst ablehnen, wenn er zweifelt!!


III. Der Arzt im Team: horizontale und vertikale Arbeitsteilung

-wesentlich ist Kompetenzverteilung, Abgrenzung der Zuständigkeit

-horizontale Arbeitsteilung: Gleichordnung, Weisungsfreiheit

Bsp.: Anästhesist und Operateur, keine Weisung, im wesentlichen keine Überwachungspflicht (Vertrauensgrundsatz)

-vertikale Arbeitsteilung: Über-/Unterordnungsverhältnis

Bsp.: Oberarzt und Assistenzarzt, Weisungen im Rahmen der jeweiligen Aufgabenkreise

Grenze des Vertrauensgrundsatzes: für den Arzt erkennbare Gefährdung seines Patienten durch einen Kollegen

TBD Seite 18© 02/2002 pbe

Beispielsfall: Verspätete Amniozentese

38-jährige Schwangere, Hausarzt empfiehlt u.a. Fruchtwasserpunktion im Krkh. Chefarzt der Gynäkologie erachtet Zeitpunkt dafür als verfrüht, verschiebt um einen Monat, Ergebnis dann nicht aussagekräftig. Chefarzt empfiehlt erneute Amniozentese, zu der sich die Patientin aber nicht mehr entschließen will. Sie entbindet letztlich ein mongoloides Kind.

Haftung? Chefarzt? Hausarzt?


IV. Aufklärung und Einwilligung

Wer muss wen wann wie worüber und wieweit aufklären?

Form: Inhalt: Zweck:

Eingriffsaufklärung Vor- u. Nachteile informed consent, Voraussetzung wirksamer Einwilligg.

Diagnoseaufklärung med. Befund informed consent

Verlaufsaufklärung Art, Umfang, informed consent

Chancen, Folgen

Risikoaufklärung typische Risiken informed consent,

Wissen über “worst case”

Alternativen Echte Alternativen informed consent,

mit gleicher Chance Wahlfreiheit

Therapeutische Aufkl. Gebotenes Verhalten Compliance

Aufklärungsfehler sind in der Regel vermeidbar!!!

Defizite ausgleichen durch Dienstanweisungen, Schulung, und Überwachung!!!

Aufklärungsfehler machen etwa 40-50% der gerichtlich zu entscheidenden Fälle aus!



Aufklärung

Wer: Der behandelnde Arzt oder ein kompetenter Vertreter

Wen: Grundsätzlich den Patienten, Sonderfall aber z.B. bei minderjährigen Patienten, da ebenso grundsätzlich die Erziehungsberechtigten (beide!!!). Notfalls nach

Sorgerecht fragen (Scheidung)

Wann: Rechtzeitig für eine angemessene Abwägung durch den Patienten, Anhaltspunkt: mind. 24 Stunden vorh

er!“Aufklärung auf dem OP-Tisch” höchstens in Notf

ällen denkbar Ausnahme: ambulante OP - von der OP zeitlich

“abgesetzt” aufklären


Wie: Gespräch, keine Formularaufklärung. Der Aufklärungsbogen dokumentiert das Gespräch, aber er ersetzt es nicht!!! Den Bogen möglichst durch Hervorhebungen, Streichungen und /oder Zusätze individualisieren!!! Optimal ist zusätzlicher Vermerk über Gesprächsinhalt/Schwerpunkte im Krankenblatt

Worüber: Aufklärung über das Wesentliche, zumindest grob umrissen. Wo liegen die Risiken, wie groß sind sie? Wenn bestimmte Risiken eher unwahrscheinlich sind, den Patienten aber persönlich bei ihrem Eintreten erkennbar besonders belasten würden, ist auch über di

e “abseitigen” Risiken entsprechend aufzuklären.


Wieweit: Soweit es angemessen erscheint; auf bereits vorhandenes Wissen kann zurückgegriffen werden. Besondere Risiken, welche in der Wiederholung liegen, müssen aber wieder erläutert werden.


V. Dokumentationspflicht

-Dokumentation erfüllt faktisch doppelten Zweck:

Nachvollziehbarkeit der Behandlung für Kollegen

Beweismittel im Streitfall

Zudem ist sie Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag

Vorrangig ist aber immer der medizinische Zweck: ist sie medizinisch nicht erforderlich, kann sie auch rechtlich nicht geboten sein

Keinesfalls ist die Dokumentation nur Gedächtnisstütze des behandelnden Arztes, sie muss einem Kollegen den Verlauf transparent machen können


Checkliste Dokumentation

-Anamnese

-Diagnose

-Therapie

-Untersuchungen

-Ergebnisse und Befunde

-Zeiten der Behandlung

-Pflegeanweisungen

-alle Verlaufsdaten (z.B. Aufklärung, OP-Bericht, Narkoseprotokoll)

-besondere Zwischenfälle (z.B. mangelhafte Compliance)

-therapeutische Besonderheiten (z.B. Wechsel des Operateurs, Einsatz und Kontrolle von Berufsan

fängern)


Üblichkeit und Erforderlichkeit der Dokumentation hat im Zweifel der gerichtliche Sachverständige zu gewichten

Selbstverständliche Maßnahmen (z.B. Teil einer typischen Behandlung) müssen ebenso wenig wie Routinevorgänge vermerkt werden (Ausnahme wieder: Anfängeroperationen)

Stichworte reichen in der Regel,

die Nachvollziehbarkeit darf darunter jedoch nicht leiden

Leitende Ärzte und Verwaltung bestimmen unter Berücksichtigung der vorgenannten Regeln, was wie zu dokumentieren ist, nachlässig gewordene Standards sind von Zeit zu Zeit wieder zu verbessern, keine Exkulpation durch “gewohnheitsmäßige Schlechtleistung”

Niedergelassene Ärzte unterliegen hinsichtlich der Dokumentation den gleichen Regeln, hier also kein unterschiedlicher Standard!


Aufbewahrungspflichten nach unterschiedlichsten Regelungen

im Höchstfalle 30 Jahre, laut Berufsordnung 10 Jahre

Der Patient hat Einsichtsrecht und Auskunftsanspruch! In engen Grenzen eventuell eingeschränkte Freigabe (z.B. bei Vermerken wie “übliches querulatorisches Auftreten des Patienten” o.ä.), diese ist aber stets zu begründen. Objektive Befunde und Behandlungsmaßnahmen müssen in jedem Falle auf Verlangen herausgegeben werden

Prozessuale Vorschriften verpflichtet Arzt/Krankenhaus zur Vorlage bei Gericht, anderenfalls wird Behauptung des Patienten über den Inhalt als wahr angesehen (§§ 421,444 ZPO)

Lücken in der Dokumentation können zur Beweiserleichterung oder gar zur Beweislastumkehr führen

Ordnungsgemäße Aufklärung hat immer der Arzt zu beweisen!!!


VI. Strafrecht, Berufsrecht

-Ermittlungs-/Strafverfahren

-Verfahren vor dem Berufsgericht

-Disziplinarverfahren

-Kündigung/Arbeitsgericht

-Entzug der Vertragsarztzulassung

-Approbationswiderruf

Beispielsfall: Ungeklärte Zuständigkeitsverteilung zwischen Chirurg und Anästhesistin

Fettentfernung (10kg) Hüfte, Gesäß, Oberschenkel, Bauch. 38-jährige Patientin nach OP zunächst ansprechbar, trotzdem auf Intensiv verlegt. Nachtdienst durch Assistenzarzt und Nachtschwester. Anästhesistin vermerkt im Anästhesiejournal mögl. Nachblutungen, die zu überwachen sind. Nachblutungen treten auf (mindestens 1,7 Liter Verlust), Patientin verstirbt. Strafbarkeit??


VII. Verhalten im Schadensfall

-Sofortige Mitteilung an Versicherung

-Rücksprache mit Versicherer, eventuell RA

-Keine direkte Kommunikation mit dem Anspruchssteller

-KEINE ANERKENNTNISERKLÄRUNG!!!

-Sichtung der Unterlagen, notwendige nachträgliche Anmerkungen als solche kennzeichnen

-Mühe geben bei der Zusammenarbeit mit Versicherung und RA!!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

RA Alexander AhrensTrempel & Associates

Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Steuerberatung

Spichernstraße 15, 10777 BerlinTel.: 030 / 212 48 60Fax.: 030 / 218 54 32

www.trempel.de

tbd seite 01 © 02/2002 pbe trempel & associates berlin trempel & associates fachanwälte...

Documents

indonesien berlin

operateurs berlin

biotechnologie folie

arztes und

krankenkasse folie

fallbeispiele folie

aufklrung und einwilligung

antidumping folie